Maduro-Anhänger stürmen Parlament in Venezuela
Dutzende Anhänger des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro haben am Mittwoch das Parlamentsgebäude in Caracas gestürmt und sich Schlägereien mit Oppositionsabgeordneten geliefert. Mindestens fünf Parlamentarier wurden verletzt.
Die teils vermummten, in der Farbe der regierenden Sozialisten rot gekleideten Maduro-Anhänger drangen zunächst in die Gärten des Parlaments ein und zündeten Feuerwerkskörper. Einigen Angreifern gelang es, bis auf die Flure des Parlaments vorzudringen, wo sie auf Oppositionsabgeordnete einschlugen.
Viele Abgeordnete flüchteten nach draussen. Mindestens fünf Parlamentarier wurden nach Angaben des Parlamentspräsidenten Julio Borges verletzt.
Blutüberströmter Parlamentarier
«Die Regierung setzt immer wieder Gewalt ein», sagte der Oppositionsabgeordnete Stalin González. «Wir werden uns diesen Wilden weiter entgegenstellen», kündigte sein Kollege Simón Calzadilla an.
Auf Bildern war zu sehen, wie der Abgeordnete Armando Armas blutüberströmt behandelt werden musste. «Heute hat die Diktatur versucht, die Souveränität des Volkes anzugreifen», teilte er über Twitter mit. Der Kampf für Freiheit und Demokratie werde weitergehen.
Vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen gab es im Parlament eine Zeremonie zum Unabhängigkeitstag, der alljährlich am 5. Juli gefeiert wird. Die Zeremonie wurde von Vizepräsident Tareck El Aissami geleitet, der in einer 15-minütigen Ansprache die «Vergessenen des kapitalistischen Modells» dazu aufrief, zum Parlament zu kommen.
Seit Monaten Proteste
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition Venezuelas kämpft für eine Amtsenthebung des Staatschefs, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Maduro beschuldigt die Regierungsgegner, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.
Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition kamen seit Anfang April bereits 91 Menschen ums Leben. An der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs hatten sich die Proteste entzündet.
Maduro versucht mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren, nachdem das Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democratica» Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen hatte.
Bürgerkrieg befürchtet
Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz wird inzwischen gegen 4658 Personen beider Lager wegen der Todesfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt.
Für eine Vielzahl der Opfer werden Sicherheitskräfte, vor allem die militarisierte Polizei (Guardia Nacional), verantwortlich gemacht. Die Sozialistin Ortega Diáz ist zur Gegenspielerin von Maduro geworden und kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten.
Das Land ist in einer dramatischen Versorgungskrise, Mangel bestimmt den Alltag. Der von Maduro-Getreuen dominierte Oberste Gerichtshof will in Kürze über die Absetzung von Ortega entscheiden, die Verfahren gegen die Chefs der Nationalgarde und des Geheimdienstes (Sebin) eingeleitet hat. Ihre Absetzung könnte die Lage endgültig eskalieren lassen, viele fürchten inzwischen einen Bürgerkrieg. (sda/afp/dpa)
