Doch kein Regime-Sturz? Trump findet jetzt Venezuela-Szenario für Iran «perfekt»
Zunächst rechtfertige er die Angriffe auf den Iran mit Verweis auf das Atom- und Raketenprogramm des Landes, dann sollte vor allem das Mullah-Regime gestürzt werden – und nun spricht Donald Trump in einem Interview mit der New York Times von einem «Venezuela-Szenario» als optimaler Lösung für die Zukunft des Iran aus US-Sicht:
Das würde mutmasslich heissen: Die Köpfe des heutigen Regimes müssen weg – viele sind tatsächlich schon tot – damit solche aus der zweiten Reihe, die bereit sind, mit den USA zusammenzuarbeiten, übernehmen können. Ob sich die Lage des iranischen Volkes dadurch spürbar verbessern würde, ist zumindest fraglich. Der Wechsel zu einem demokratischen System wäre wohl so gut wie ausgeschlossen.
Gegen so einen Wechsel sprechen weitere Aussagen Trumps im Interview. Auf die Frage, wie ein Machtwechsel im Land vonstattengehen könnte, sagte der US-Präsident, er hoffe, dass die iranischen Revolutionsgarden ihre Waffen an die iranische Bevölkerung übergeben würden.
Für wie realistisch Trump ein solches Szenario wirklich hält, wird aus den veröffentlichten Aussagen nicht klar. Die Revolutionsgarde hatte noch um die Jahreswende mit der von ihr geschaffenen Basidsch-Miliz, eine Art Freiwilligenmiliz für Regime-Unterstützer, Tausende Menschen getötet, die auf den Strassen protestierten. Auch jetzt wurde die Miliz bereits wieder in Alarmbereitschaft versetzt, wie die NYT zuvor berichtete.
Zu seiner nun scheinbaren Wunschvorstellung eines Venezuela-Szenarios für den Iran, sagte Trump im Hinblick auf einen möglichen, US-freundlichen Führer für das Land:
Der US-Präsident erklärte aber, dass er bereit sei, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, wenn sich eine neue Führung als pragmatischer Partner der USA erweisen sollte.
Dann wurde Trump auch nochmals zur Möglichkeit eines Sturzes des Regimes durch die iranische Bevölkerung befragt. Er antwortete: «Das ist ihnen überlassen.» Sie (die iranische Bevölkerung, d. Red.) hätte nun für Jahre darüber gesprochen, nun habe sie offensichtlich eine Möglichkeit dazu.
Experten halten die von Trump angesprochene «Möglichkeit» für die Bevölkerung derzeit nicht für besonders vielversprechend. Einerseits hat die Bevölkerung kaum Zugang zu Waffen, andererseits wurde die Protestbewegung, die um den Jahreswechsel auf die Strassen zog, brutal von den Revolutionsgarden niedergemetzelt und damit ausgebremst.
Dass die Menschen ohne konkrete Zusicherung von Unterstützung erneut und unbewaffnet auf die Strassen gehen, scheint angesichts der Brutalität des Regimes wenig wahrscheinlich – und die jüngsten Aussagen von Trump und führenden Republikanern lassen keine Bereitschaft zu solchen Zusagen erkennen.
Festlegen wollte sich Trump in dem Kurzinterview dann aber weiterhin nicht:
Man habe sehr gut angefangen, aber «noch Arbeit zu erledigen». Dem Zeitplan sei man dabei weit voraus, so Trump. (con)
Die watson-Analyse zu den US-Zielen im Iran:
