200 Franken für die SRG – wie die SVP seit 15 Jahren an den Gebühren sägt
100 Franken mehr im Portemonnaie. Damit wirbt die SVP für ihre SRG-Initiative. Am 8. März stimmt die Schweiz darüber ab, ob die SRG-Gebühren fortan 200 Franken betragen und ob Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden sollen.
Es ist nicht der erste Angriff der SVP auf den Service-public. Und möglicherweise nicht der letzte. Warum, erklärt ein Blick zurück auf die letzten 20 Jahre.
Blocher setzt den Kurs
Dezember 2007. In Bundesbern spielt sich ein Krimi ab. Mittendrin ist jener Mann, der in den letzten 30 Jahren aus der SVP die wählerstärkste Partei gemacht hat: Christoph Blocher.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stören sich schon lange daran, dass Blocher sich als Bundesrat wiederholt nicht an das Kollegialitätsprinzip gehalten und stattdessen Parteipolitik betrieben hat. Kurz vor der Gesamterneuerungswahl bildet sich deshalb im Geheimen eine Allianz aus Links bis Mitte. Und wählt Christoph Blocher am 12. Dezember als Bundesrat ab.
Trotz dieser Niederlage behält Blocher die Fäden der SVP in der Hand. Indem er fortan für Strategie und Kampagnen zuständig ist.
2010 arbeitet Blocher das neue SVP-Parteiprogramm für 2011 bis 2015 aus. Zusammen mit SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, der bereits mit seinen Kolumnen in der Gratis-Zeitung «Metropole» aufgefallen ist und dies auch später bei der «Weltwoche» von SVP-Kollege und Chefredaktor Roger Köppel tun wird.
Ziel ist es, bei den nächsten Parlamentswahlen 30 Prozent Wähleranteil zu holen. Das neue Parteiprogramm liest sich entsprechend angriffig. Gegen kriminelle Ausländer, die EU. Und eben auch gegen die SRG.
Blocher wünscht sich eine ganze Liste an Änderungen für die Schweizer Medienlandschaft. Unter anderem: ein «Verbot von SRG-Meinungsumfragen zu Wahlen und Abstimmungen», eine «drastische Reduktion des SRG-Programmangebots […] verbunden mit entsprechenden Gebührensenkungen» und die «Festlegung der Gebühren durch die Bundesversammlung» statt durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) des Bundesrats. Durch Letzteres könnte die Mehrheit des Parlaments die SRG bei unliebsamer Berichterstattung ganz einfach abstrafen.
Diese Forderungen leuchten ein, wenn man Blochers Vergangenheit kennt: Schon in den 1980er-Jahren ist er dem «Hofer-Club» beigetreten, in welchem bürgerliche Politiker der SRG «Linksparteilichkeit» vorwarfen und sich dafür einsetzten, dass der Staat mehr Kontrolle über ihr Programm ausüben darf (mehr dazu im zweiten Teil dieser Serie). Gleichzeitig hat Blocher damals angefangen, sich sein eigenes Medienimperium aufzubauen. Indem er Lokalzeitungen aufkaufte, etwa 1986 das «Bündner Tagblatt». Und kurz vor seiner Abwahl 2007 hat er als erster und bisher einziger Bundesrat mit «Teleblocher» sein eigenes Fernsehformat erhalten.
2010 geht seine Einkaufstour durch die Medienlandschaft weiter: Blocher übernimmt die «Basler Zeitung». Erklärtes Ziel: einen Pressetitel mit nationaler Reichweite schaffen. So wie es der «Tages-Anzeiger» oder die «NZZ» sind.
Gelingen wird ihm das nicht. Auch die 30-Prozent-Marke knackt die SVP 2011 nicht. Dafür schafft es Blocher, den SVP-Kurs in der Medienpolitik für die nächsten 15 Jahre zu definieren. Im Parteiprogramm 2011 bis 2015 steht: «die mediale Zukunft [liegt] nicht bei Staatsmonopolen und Zwangsgebühren, sondern bei den privaten Medien und neuen Technologien.»
Die Bier-Idee «No-Billag»
Im November 2013 treffen sich drei Studenten der JSVP und der Jungfreisinnigen auf ein Bier. Und regen sich über die Billag auf, die Radio- und Fernsehgebühren, welche der Rechnungssteller Billag eintreibt. Ihrer Ansicht nach ist das Gebührensystem nicht mehr zeitgemäss. Herr und Frau Schweizer sollten nur für jene Inhalte bezahlen, die sie tatsächlich nutzen. Die SRG sollte nach dem Prinzip des freien Markts funktionieren.
Ein Jahr später lancieren JSVP und die Jungfreisinnigen die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren». Bald darauf «No-Billag-Initiative» genannt.
Die Vorzeichen, um ausreichend Unterschriften zusammenzubekommen, stehen günstig. Die SRG-Gebühren sind seit den 1990er-Jahren stetig gestiegen. 2015 liegen sie bei 451 Franken pro Haushalt. Im gleichen Zeitraum ist die SRG enorm gewachsen: Sie hat neue Radiospartenprogramme eingeführt und zweite und dritte TV-Senderketten lanciert. Daneben hat sie ab den 1990er-Jahren in einem Graubereich mit gebührenfinanzierten Internetaktivitäten begonnen.
Dieser Ausbau stösst bei der SVP auf Kritik. Das Internet, die Radiospartenprogramme und die Fernsehunterhaltung sollte die SRG den Privaten überlassen, so ihre Überzeugung. Trotzdem ist man innerhalb der Partei bei der No-Billag-Initiative gespalten. Vor allem in der Westschweiz und in den ländlichen Regionen konsumieren SVP-Wählerinnen und -Wähler gerne SRF und Co. Entsprechend gestaltet sich die Unterschriftensammlung der No-Billag-Initiative zunächst schwierig. Bis die «Gewerbezeitung» (Auflage: 140'000) und die «Weltwoche» (Auflage: 62'000) den Initianten zu Hilfe eilen. Indem sie ihren Zeitschriften Unterschriftenbogen beilegen.
Diese Schützenhilfe ist nicht uneigennützig. Denn im gleichen Jahr will der Bundesrat das Gebührensystem für Radio und Fernsehen ändern. Künftig sollen alle Haushalte die Abgaben bezahlen. Weil mit Smartphones, Tablets und Co. grundsätzlich jeder Haushalt Geräte besitzt, die SRG-Inhalte empfangen können. Ebenso sollen Unternehmen ab einem Umsatz von jährlich 500'000 Franken einer Abgabepflicht ans Radio und Fernsehen unterliegen. Im Gegenzug will der Bundesrat die Gebühren auf 365 Franken pro Haushalt senken.
Gegen diesen Vorschlag haben SVP, FDP, GLP und der Gewerbeverband das Referendum eingelegt. Zum Zeitpunkt der Unterschriftensammlung der No-Billag-Initiative befindet sich die Schweiz im Abstimmungskampf über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG). Die Radikalität, mit der die No-Billag-Initiative daherkommt, könnte die Diskussionen über das RTVG anheizen. Und umgekehrt.
Am 14. Juni 2015 kommt es zum bisher knappsten Abstimmungsergebnis in der Geschichte der Schweiz: Nur 50,08 Prozent der Bevölkerung sagen Ja zum neuen RTVG. Und im Dezember sind die Unterschriften für die No-Billag-Initiative zusammen.
Bots, Billag und Blocher
Zur Abstimmung über die No-Billag-Initiative wird es erst im März 2018 kommen. Bis dahin passiert viel in der Welt.
In Deutschland übernimmt der rechtsradikale Flügel die AfD, die daraufhin erstmals in den Deutschen Bundestag einzieht. In Österreich bildet die rechtskonservative ÖVP mit der rechtsnationalistischen FPÖ eine Regierungskoalition, wobei sich letztere ebenfalls eine Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF wünscht. In Frankreich erreicht die rechtsnationalistische Marine Le Pen die Stichwahl zur Präsidentschaft. In Ungarn schränkt Viktor Orban zunehmend unabhängige und kritische Medien ein. Grossbritannien tritt aus der EU aus. Die USA wählen Donald Trump zum Präsidenten, der das Zeitalter von «alternativen Fakten» einläutet. Der Cambridge-Analytica-Skandal macht publik, dass die Beratungsfirma Millionen Facebook-Nutzerdaten für den US-Wahlkampf und die Brexit-Kampagne missbraucht hat.
2017 besitzen in der Schweiz vier private Medienanbieter 35 Prozent an der gesamtschweizerischen Meinungsmacht: Tamedia (17 %), Ringier (7 %), NZZ (6 %), AZ Medien (5 %). Demgegenüber steht die SRG mit 41 Prozent.
In dieser Ausgangslage baut Christoph Blocher sein Medienimperium um. 2017 verkauft er die «Basler Zeitung» an Tamedia und erhält dafür das «Tagblatt der Stadt Zürich» sowie vier Gratisanzeiger, zwei davon in der Westschweiz.
Daneben kauft er den Ostschweizer Zehnder Verlag ein, wodurch ihm neu 25 Gratiszeitungen gehören. Deren redaktionelle Unabhängigkeit sei gewährleistet, verspricht Blocher zunächst. Im August 2018 werden jedoch 700'000 Haushalte mit Gratiszeitungen beliefert werden, in denen ihnen Blocher gleich zweimal entgegenlächeln und über «fremde Richter» und den «EU-Knechtschaftsvertrag» referieren wird – einmal in einem gesponserten Interview, einmal als regulärer Artikel aus der Feder von Blocher höchstpersönlich.
Angesichts dieser Entwicklungen überrascht es nicht, dass die SVP 2018 doch entscheidet, sich im Abstimmungskampf bei der No-Billag-Initiative hinter ihre Jungpartei zu stellen. Genauso wie die EDU.
Alle anderen Parteien sprechen sich gegen die Initiative aus. Besonders die Operation Libero macht mit einer aggressiven Gegenkampagne Stimmung. Wie eine Untersuchung der Fachhochschule Nordwestschweiz im Nachgang feststellen wird, bedienen sich beide Lager Bots, die ihre Parolen im Abstimmungskampf massenhaft auf Twitter verbreiten.
Im März 2018 schickt das Stimmvolk die No-Billag-Initiative mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen bachab. Die Klarheit dieses Entscheids überrascht viele. Ein Aufatmen geht durch die Reihen der SRG. Doch die Erleichterung kann nicht lange währen.
Noch im Abstimmungskampf hat die SVP eine Drohung ausgesprochen, die fortan wie ein Damoklesschwert über der SRG hängen wird: bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative werde sie eine neue Initiative lancieren, welche die Halbierung der SRG-Gebühren vorsehe. So, wie sie sich das schon in einem Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative gewünscht hat, der im Parlament jedoch keine Mehrheit gefunden hatte.
Stetiges Kürzen der Gebühren
Als 2019 die Firma «Serafe» das Eintreiben der Radio- und Fernsehgebühren übernimmt, entscheidet CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die Gebühreneinnahmen für die SRG bei 1,2 Milliarden Franken zu plafonieren. Das entspricht einer Kürzung von 20 Prozent, was zu einer grossen Sparrunde beim Schweizer Radio und Fernsehen führt.
Genau das hat sich die SVP in ihrem Parteiprogramm 2011 bis 2015 gewünscht. Doch es reicht ihr nicht. Der Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 hat der Partei neuen Aufschwung gegeben. Verschwörungstheorien und Falschinformationen, die im Internet kursieren, erleben Hochkonjunktur. Das Vertrauen in den Staat und klassische Medien schwindet.
Deshalb spielt es auch keine Rolle, dass der Bundesrat 2021 die Serafe-Gebühren abermals senkt: von 365 auf 335 Franken. Oder dass der Bundesrat für 93 Prozent der Unternehmen, die Radio- und Fernsehabgaben bezahlen müssen, die Tarife senkt.
Am 2. Juni 2021 kündigt die SVP via Medienmitteilung an, «gegen den links-grünen Aktivisten-Sender SRF» vorzugehen. 2022 lanciert sie die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Unter den Initianten: der damalige Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti.
Noch im gleichen Jahr wählt das Parlament Rösti für die SVP in den Bundesrat. Dort übernimmt er das UVEK. Und wird somit Medienminister.
Am 10. August 2023 reicht die SVP feierlich 126'000 Unterschriften für ihre sogenannte «Halbierungs-Initiative» ein. Kurz darauf beschliesst Bundesrat Rösti in Eigenregie, die SRG-Gebühren pro Haushalt schrittweise bis 2029 von 335 auf 300 Franken zu senken. Ausserdem befreit er 80 Prozent aller Unternehmen von einer Abgabe. Damit sind fünf Prozent mehr Unternehmen als bisher von der Gebühr enthoben.
Rösti argumentiert, so der Initiative etwas entgegensetzen zu können. Und kommt damit durch. Obwohl für genau solche Manöver parlamentarisch ausgearbeitete Gegenvorschläge vorgesehen wären.
Aufgrund Röstis Entscheids muss die SRG 2025 weitere Sparrunden anordnen. In diesen schliesst sie unter anderem die Wissenschaftsredaktion, die sie während der Pandemie ins Leben gerufen hat. Die Sparrunden fallen in eine Zeit, in der auch die privaten Medienhäuser Ringier, NZZ, Tamedia und CH Media (zu der watson gehört) massiv Stellen im Journalismus abbauen.
Nach der SRG-Initiative
Am 8. März wird sich nun entscheiden, ob das Stimmvolk künftig noch weniger für den Service-public ausgeben möchte. Obwohl die Radio- und Fernsehgebühren unter Beachtung der Teuerung heute so tief sind wie seit 1990 nicht mehr (die damalige Gebühr von 280 Franken entspricht heute 397 Franken). Und obwohl die SRG deutlich schwächer ist als noch 2007, als «Teleblocher» auf Sendung gegangen ist.
Im jetzigen Abstimmungskampf vertritt SVP-Bundesrat Albert Rösti zwar die Nein-Parole. Das Initiativkomitee führt ihn auf ihrer Website jedoch weiterhin als Mitglied auf.
Der Blick in die Vergangenheit zeigt vor allem eines: Keinerlei Kürzungen der SRG-Gebühren haben je dazu geführt, dass die SVP ihre Forderungen und Kritik an der SRG ändert. Daraus könnte man vermuten, dass die Partei auch in Zukunft ihrem Kurs treu bleiben wird. Ganz egal, ob das Volk die SRG-Initiative ablehnen oder annehmen wird.
