Der Bundesrat soll frei über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will ihn dabei nicht einschränken. Dies sagte APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) am Dienstag im Anschluss an eine Aussprache zum Thema Ukraine vor den Bundeshausmedien. Ein Entscheid des Bundesrats wird für morgen Mittwoch erwartet.
Die SVP-Vertreter in der APK wollten eine Motion einreichen, welche dem Bundesrat die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland untersagt hätte. In der Kommission habe zwar Einigkeit geherrscht, dass Russland mit der Annexion der Krim internationales Recht verletzt habe und dass ein illegales Referendum durchgeführt worden sei, sagte Sommaruga. Die Entwicklung in der Ukraine und die aktuelle Lage seien aber unterschiedlich interpretiert worden. (whr/sda)
