Die Schweiz kündigt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht auf, selbst wenn die Durchsetzungsinitiative der SVP am 28. Februar angenommen wird. In diesem Punkt sei sich der Bundesrat «sehr sicher», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
«In der Geschichte gab es bislang eine einzige Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Sie betraf Griechenland in der Zeit der Militärdiktatur. Soll die Schweiz als Land des humanitären Völkerrechts wirklich diesem Beispiel folgen?», fragte die SP-Bundesrätin in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» vom Samstag.
Das Ziel der Initianten sei es, in der Schweiz einen Konflikt zwischen dem Volkswillen und den internationalen Verpflichtungen zu schüren. Sommaruga sagte im Interview, dass die SVP in der Sache noch weiter gehen wolle, etwa mit ihrer Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Damit soll die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht den Vorrang erhalten.
In einem Interview mit der «Nordwestschweiz» und der «Südostschweiz» erinnert Sommaruga einmal mehr daran, dass die «Initiative eine der grundlegensten Spielregeln unseres Rechtsstaates über Bord wirft: die Gewaltenteilung». Mit der Initiative übernehme das Volk die Rolle des Parlaments, indem es direkt anwendbare Artikel in die Verfassung schreibe und so die Gesetzgebung überspringe.
In der Westschweizer Zeitung «Le Temps» zeigt sie die Folgen auf: So gebiete die Verfassung den Respekt des Völkerrechts und, bei einem Ja zur SVP-Initiative, die Verletzung desselben. Wie die Bundesrichter damit umgingen, könne sie nicht sagen.
Verschärfung statt Durchsetzung
«Wir haben übrigens schon heute eine der europaweit härtesten Ausschaffungsgesetzgebungen», erinnert Sommaruga gegenüber der «Nordwestschweiz» und der «Südostschweiz». Ausserdem betreibe die SVP «Etikettenschwindel: Sie nennt ihr Vorhaben Durchsetzungsinitiative, es ist aber ganz klar eine Verschärfungsinitiative». Denn das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative sei verabschiedet.
Bei einem Ja sei es zudem denkbar, dass die SVP auch in Zukunft versuchen könnte, das Parlament mit weiteren Durchsetzungsinitiativen «in Geiselhaft zu nehmen». «Dass die SVP nicht davor zurückschreckt, noch radikalere Vorschläge zu lancieren, wissen wir inzwischen.» Sommaruga hofft deshalb, dass die Stimmbürger bemerkt haben, «dass man dieses Mal zu weit gegangen ist».
Laut Umfragen wollen bei der Durchsetzungsinitiative 51 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne legen. 42 Prozent sind dagegen, der Rest ist noch unentschlossen. Das zeigt die am 22. Januar veröffentlichte SRG-Trendumfrage. (sda)
