Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) will, dass jede Regulierung, die eine fixe Kostengrenze übersteigt oder mehr als 10'000 Unternehmen betrifft, im Parlament das absolute Mehr erreichen muss. Mit dieser Hürde will er die Regulierungskosten für Unternehmen senken.
Der sgv geht davon aus, dass Regulierungen die Schweizer Unternehmen jährlich um die 60 Milliarden Franken kosten, die ihnen für andere Ausgaben fehlen würden. Dies teilte der Verband am Donnerstag vor den Medien in Bern mit.
Die Kosten begännen bereits bei der Informationsbeschaffung für das Ausfüllen eines Formulars und reichten über den administrativen Aufwand bis hin zur Anpassung von Prozessen.
Der sgv schlägt zur Reduktion der Kosten ein Konzept mit drei Säulen vor. Erstens sollten bestehende Regulierungskosten reduziert werden. Die Kosten sowie die Regulierungsbereiche sind in einer früheren Studie bereits eruiert worden, worauf der Bundesrat Massnahmen zur Reduktion dieser Kosten vorschlagen hatte.
So könnten gemäss sgv mit einem Einheitssatz für die Mehrwertsteuer beispielsweise 500 Millionen Franken eingespart werden. Mit einer Harmonisierung der Baunormen könnte die Belastung um weitere 300 Millionen Franken reduziert werden. Solche Massnahmen gelte es nun umzusetzen.
Unabhängige Kostenprüfstelle schaffen
Zweitens müsse eine unabhängige Stelle geschaffen werden, die die zu erwartenden Kosten einer neuer Regulierung abschätzt. Dafür müsste zunächst die Notwendigkeit der Regulierung überprüft werden.
Anschliessend müsste die Stelle dem Parlament für die Beratung des Geschäfts die zu erwartenden Regulierungskosten ausweisen. Würden diese eine fixe Obergrenze übersteigen oder mehr als 10'000 Unternehmen betreffen, müsste die Vorlage in der Schlussabstimmung die Hürde des absoluten Mehrs überwinden können, so die Forderung.
Als dritte Massnahme müssten die «Treiber» der Regulierungskosten eingedämmt werden. Der sgv will dafür einerseits das Wachstum der Personalausgaben im Verwaltungsapparat stoppen und andererseits die Aufgabenverdoppelung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verhindern.
Mit seinen Forderungen unterstützt der Gewerbeverband mehrere parlamentarische Vorstösse, die in die gleiche Richtung gehen. Zudem schliesst er sich den Bestrebungen der Denkfabrik Avenir Suisse an, die bereits vor rund zwei Jahren eine Regulierungsbremse gefordert hat. (sda)
