Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ist in Deutschland die Forderung nach der Einführung einer europäischen Extremistendatei laut geworden. Hinter der Idee stehen Innenpolitiker sowohl von Union wie auch SPD.
Damit hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Zeitung «Rheinische Post». Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte demselben Blatt: «Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert.»
Der Unions-Politiker sprach sich zugleich für eine Schliessung von Autonomen-Zentren in Hamburg und in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.
Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die «Bild»-Zeitung. «Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost», kritisierte Lindner. Den Gewalttätern in Hamburg warf er «linken Terror gegen uns alle» vor.
Der Unions-Innenexperte Mayer verlangte ferner eine Fortsetzung der vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Aussengrenzen. Die Kontrollen sind seit dem 12. Juni in Kraft und sollen nach bisheriger Planung noch bis Dienstag gelten.
Laut Medien wurden in Deutschland bis letzten Samstag durch die Grenzpolizei 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen in Zusammenhang stehen. In Sicherheitskreisen werde dies als Nebenerfolg der Kontrollen gewertet. (sda/reu)
