Europawahl gestartet - EU-Bürger habe Probleme bei Stimmabgabe
Die Niederlande und Grossbritannien haben die Europaparlamentswahlen eingeläutet. Ergebnisse werden am Sonntag bekannt gegeben. In sozialen Medien klagen EU-Bürger, dass sie in Grossbritannien nicht an der Wahl teilnehmen durften.
Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote - also etwa «Meine Stimme verweigert» - häuften sich die Klagen von EU-Bürgern, dass sie ihre Stimme nicht abgeben konnten. Hintergrund ist, dass EU-Bürger im Vereinigten Königreich ein Formular abgeben mussten, in dem sie versicherten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen.
Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen zu spät oder gar nicht angekommen. Die britische Wahlkommission nahm am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung. «Wir verstehen die Frustration einiger Bürger anderer EU-Staaten, die in Grossbritannien leben, die nicht in der Lage waren, ihre Stimme abzugeben», sagte ein Sprecher.
Schuld daran sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass Grossbritannien an der Wahl zum Europaparlament trotz der Austrittspläne teilnehmen werde. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte erst am 7. Mai zugegeben, dass eine Teilnahme an der Wahl nicht mehr abzuwenden ist. Sie hatte bis zuletzt gehofft, ihr Austrittsabkommen noch rechtzeitig vorher durchs Parlament zu bringen.
Zwei Länder machen Auftakt
Während in vielen Ländern die Wahl erst am Sonntag stattfindet, wird in Grossbritannien traditionell an einem Donnerstag gewählt. Es zeichnete sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte.
Das neue «Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen», welches der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, am vergangenen Wochenende mit weiteren rechtsnationalen Kräften angekündigt hat, sieht in seinen Reihen noch Platz für die Brexit-Partei von Nigel Farage.
Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben Höhenflüge. Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, um die beiden grossen Parteien, Konservative und Labour, für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.
In den Niederlanden waren knapp 13 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Letzte Umfragen sahen die Rechtspartei «Forum für Demokratie» FvD und die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte gleichauf an der Spitze mit jeweils 15 Prozent. Die sozialdemokratische PvdA rangierte mit 13 Prozent an dritter Stelle. Im europaweiten Fokus steht Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten von der PvdA.
Die Wahllokale sollten am Donnerstag bis um 23 Uhr geöffnet sein. Insgesamt erstreckt sich die Europawahl über vier Tage: Irland und Tschechien folgen am Freitag, einige weitere Länder wählen am Samstag, der grosse Rest zum Abschluss am Sonntag.
Gerechnet wird mit hohen Stimmanteilen für EU-kritische und rechtspopulistische Parteien. Das könnte die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Die grossen Parteienfamilien der Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten. Voraussichtlich werden sie im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern auf Liberale, Grüne oder Linke angewiesen sein. (sda/dpa)
