US-Präsident Donald Trump ist der Auffassung, dass er Sonderermittler Robert Mueller hätte feuern können. Damit wies Trump die Darstellung zurück, er habe zwischenzeitlich den Russland-Sonderermittler Robert Mueller entlassen wollen.
«Ich hatte das Recht, die ganze Hexenjagd zu beenden, falls ich es gewollt hätte. Ich hätte alle feuern können, darunter Mueller, wenn ich es gewollt hätte. Ich habe mich entschieden, dies nicht zu tun», schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter.
Zuvor war Muellers Abschlussbericht zur sogenannten Russland-Affäre veröffentlicht worden. In dem stellenweise geschwärzten Dokument listen der FBI-Sonderermittler und sein Team mehrere Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Behinderung der Justiz werfen sie ihm aber nicht explizit vor. Trumps Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht folgten, heisst es in dem Bericht.
Nutzloser Schritt
Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei grosse Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Trump hat die Ermittlungen wiederholt als «Hexenjagd» bezeichnet.
Die oppositionellen Demokraten - im Repräsentantenhaus in der Mehrheit - wollen denn weiterbohren. Auch wenn der 448-seitige Report als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren offenbar eher nicht reicht - er liefert der Opposition zumindest reichlich Material für die diversen gegen Trump und sein Umfeld laufenden Ausschussuntersuchungen.
Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts erteilte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump eine Absage. Dieser Schritt «lohnt sich inzwischen nicht», sagte Steny Hoyer am Donnerstag dem Sender CNN. «Sehr offen gesagt, in 18 Monaten wird gewählt und das amerikanische Volk wird ein Urteil fällen.»
Der Mueller-Bericht präsentiere «verstörende Belege» für Justizbehinderung und «anderes Fehlverhalten» des Präsidenten, meint der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler. Es liege nun in der Verantwortung des Kongresses, Trump dafür «zur Rechenschaft zu ziehen». (sda/dpa/afp/reu)
