Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Prowestlicher Selenskyj gewinnt absolute Mehrheit



Die proeuropäische Partei von Präsident Selenskyj kann in der Ukraine allein regieren. Mit ihrer starken Mehrheit im Parlament kann Selenskyi nun wichtige Reformen angehen und den Krieg in der Ostukraine beenden. Die Erwartungen sind hoch.

Nach einem in der Geschichte der unabhängigen Ukraine beispiellosen Wahlerfolg will der prowestliche Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen. Der 41-Jährige gewann nicht nur über die Liste seiner in die EU und Nato strebenden Partei Diener des Volkes eine Mehrheit, sondern auch überraschend viele Direktmandate.

Selenskyj kann demnach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren, wie seine Partei mitteilte. Erst ging der frühere Komiker Selenskyj noch davon aus, dass er mit dem Kuschelrocker Swjatoslaw Wakartschuk eine Koalition eingeht, um das Land aus der Krise zu führen. Die offizielle Auszählung der Stimmen dauerte am Montag an.

Die Wahlkommission in Kiew sprach aber von einem ordnungsgemässen Verlauf der Abstimmung am Sonntag. Auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Wahl in der Ex-Sowjetrepublik als demokratisch. Sie sei transparent und gut organisiert gewesen. Selenskyj hatte am Wahlsonntag noch von möglichen Koalitionsverhandlungen gesprochen. Nun kann er mit einer absoluten Mehrheit alleine regieren.

Novum in der Geschichte des Landes

Das hat bislang noch keine Partei der Ex-Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit geschafft. Nach Auswertung von mehr als 60 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs mit dem Namen Diener des Volkes (Sluha Narodu) am Montagnachmittag bei knapp 42.68 Prozent. Beobachtern zufolge wurde bei der Abstimmung eine ganze Abgeordnetengeneration abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen in dem Krisenland mitbestimmte.

In nur sieben Monaten hat es Selenskyj geschafft, nicht nur die Präsidentenwahl im April im zweiten Wahlgang mit einem Rekordergebnis von 73.4 Prozent zu gewinnen. Er hat auch eine Partei aus dem Nichts zum Erfolg geführt.

Die Erwartungen an Selenskyj sind nun gross. Seine Partei versprach im Wahlkampf, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen. Dieses Ziel bekräftigte der frühere Schauspieler auch am Wahlabend. Vorrangige Aufgabe sei zudem, ukrainische Gefangene aus Russland zurückzuholen, sagte der Staatschef.

Machtbasis geschaffen

Mit der vorgezogenen Neuwahl erreichte Selenskyj sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis im Parlament zu schaffen. Bislang war Diener des Volkes nicht in der Obersten Rada vertreten, was eine Umsetzung der geplanten Reformen Selenskyjs behinderte.

Er erzielte seinen Erfolg allerdings bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der jüngeren Geschichte der Ukraine. Nicht einmal die Hälfte der 30 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Ursprünglich sollte die Volksvertretung erst im Oktober neu gewählt werden. Selenskyj zog die Abstimmung jedoch vor, weil es in der Rada keine regierungsfähige Koalition mehr gegeben hatte.

Votum gegen die politische Klasse

Der Kiewer Politologe Alexej Jakubin sieht den Erfolg Selenskyjs vor allem in der Unzufriedenheit vieler Ukrainer. «Einer der Hauptverantwortlichen für diese Wahlrevolution ist Ex-Präsident Petro Poroschenko», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. «Poroschenkos Regierung hat bei der Mehrzahl der Bürger der Ukraine dermassen Ablehnung hervorgerufen, die sich am Ende auf die gesamte politische Klasse übertragen hat.»

Poroschenko konnte sich aber mit seiner Partei Europäische Solidarität als drittstärkste Kraft mit rund acht Prozent der Stimmen unter den insgesamt fünf vertretenen Parteien ins Parlament retten. Die mit dem Abgeordnetenmandat verbundene Immunität war dem Oligarchen besonders wichtig.

Gegen den früheren Staatschef gibt es zahlreiche Anzeigen, darunter wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Amtsmissbrauchs. Selenskyj hat bereits als eines der ersten Gesetze angekündigt, die Abgeordnetenimmunität und damit den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben.

Prorussische Opposition auf Platz 2

Zweitstärkste Kraft wurde die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Wahl die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe.

Insgesamt schafften fünf der 22 Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Darunter waren auch die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timschenko sowie die Partei Stimme des Kuschelrocksängers Swjatoslaw Wakartschuk.

26 Sitze im Parlament bleiben leer - sie sind der von Russland annektierten Halbinsel Krim und den von den pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine vorbehalten. Die Wahlbeteiligung sank mit einem Wert von 49.8 auf den niedrigsten Stand seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion.

Hoffnung auf Entspannung mit Moskau

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskyj müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. «Die politische Kindheit und Jugend ist für Präsident Selenskyj somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus.

Der Aussenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werde.

Sie sind nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor gut fünf Jahren und wegen der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes zerrüttet. Dort starben nach Uno-Schätzungen seit 2014 rund 13'000 Menschen.

In dem Kriegsgebiet gilt seit Sonntag eine neue Waffenruhe. Beide Seiten des Konflikts warfen sich am Montag gegenseitig eine Verletzung der Feuerpause vor. (sda/dpa/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen