Die diplomatische Krise zwischen den USA und Russland spitzt sich weiter zu. Nach dem von Moskau geforderten Abbau von 755 Diplomaten und Mitarbeitern an US-Vertretungen in Russland haben die USA nun Russland aufgefordert, sein Konsulat in San Francisco zu schliessen.
Ferner müssten zwei diplomatische Abteilungen an russischen Vertretungen in Washington und New York geschlossen werden, heisst es in einer Stellungnahme des US-Aussenministeriums vom Donnerstag.
Die betroffenen russischen Einrichtungen in Washington und New York beherbergen derzeit nach Angaben aus dem US-Aussenministerium die Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung. Sie dürften in den USA bleiben, müssten aber anderweitig untergebracht werden. In den jeweiligen Gebäuden dürften nur noch Wartungsarbeiten durchgeführt werden, diplomatischer Betrieb sei nicht mehr erlaubt.
Damit soll erreicht werden, dass beide Regierungen in den jeweils anderen Ländern etwa gleich grosse diplomatische Delegation stellen. Die USA hätten auf eine völlige Gleichstellung verzichtet, um die Abwärtsspirale zu stoppen, heisst es in der Stellungnahme von Ministeriumssprecherin Heather Nauert. «Wir hoffen, dass in Russland bemerkt wird, dass nicht wir es waren, die die Diskussion um Parität begonnen haben», hiess es aus dem Ministerium.
Jeder der beiden Nationen blieben damit drei Konsulate im jeweils anderem Land. Zum Vergleich: Im vergleichsweise kleinen Deutschland unterhalten die USA und Russland neben ihrer jeweiligen Botschaft in Berlin fünf Generalkonsulate, hinzu kommen Honorarkonsuln.
Lawrow bedauert Entscheid
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat die neuerliche Eskalation bedauert. Russland habe damit nicht angefangen, betonte der Chefdiplomat laut einer Mitteilung seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson.
Moskau werde die US-Massnahmen prüfen und über eine Reaktion entscheiden. Tillerson habe Lawrow angerufen, um ihn vorab zu informieren, dass Washington eine Schliessung des russischen Konsulats in San Francisco verlange, hiess es in der Mitteilung.
Der Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow forderte eine gleichwertige Antwort aus Moskau. «Im »Austausch diplomatischer Höflichkeiten« mit den USA muss Russland weiterhin absolute Symmetrie anstreben», schrieb der Senator bei Facebook.
Wenn die russischen Mitarbeiter in San Francisco nach Hause gehen müssen, solle Moskau dieselbe Anzahl Mitarbeiter von US-Vertretungen in Russland nach Hause schicken. Die russische Antwort könne aber auch asymmetrisch sein, warnte er.
Der russische Konsul in San Francisco, Sergej Petrow, sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, das Generalkonsulat werde «entsprechend der Entscheidung der russischen Regierung im Hinblick auf diese Entscheidung der Amerikaner» handeln.
Personal aus Russland abgezogen
Die USA erklärten, sie hätten die diesen Freitag auslaufende Frist eingehalten und den geforderten Abzug ihres Personals aus Russland abgeschlossen. Die Verringerung auf 455 Mitarbeiter hatte Moskau Ende Juli als Reaktion auf neue US-Sanktionen gefordert, betroffen sind vor allem russische Botschaftsmitarbeiter.
Das russische Aussenministerium betonte indes, dass es sich um einen Vorschlag handle, nicht um eine Anordnung. Nach Medienberichten soll vor allem in den Konsulaten in Jekaterinburg, St. Petersburg und Wladiwostok viele Stellen abgebaut werden.
Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll Russland für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmassliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. (sda/dpa/afp)
