Israels Verteidigungsminister Lieberman gibt überraschend Rücktritt
Nach massivem gegenseitigen Beschuss von Israel und der Hamas gibt es eine Waffenruhe. Doch Israels Verteidigungsminister fordert eine harte Hand gegen die militanten Palästinenser - und tritt aus Protest zurück. Gibt es jetzt Neuwahlen in Israel?
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat aus Protest gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die Waffenruhe sei eine «Kapitulation vor dem Terror», sagte der Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu am Mittwoch vor Journalisten.
Lieberman kündigte ferner an, seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) verlasse die Regierungskoalition. Unklar war, ob der Rückzug Liebermans vorzeitige Wahlen auslösen könnte. Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knessetsitze.
Lieberman rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung auf, sich für rasche Neuwahlen stark zu machen. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst im November 2019 an.
«Niemand ist traurig»
Die stellvertretende israelische Aussenministerin Zipi Chotoveli sagte: «Niemand ist traurig, dass er zurückgetreten ist. Die am weitesten rechtsstehende Regierung kann auch ohne ihn funktionieren.»
Nach israelischen Medienberichten könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zumindest vorübergehend auch das Amt das Verteidigungsministeriums übernehmen. Seit 2015 hat er bereits auch das Amt des Aussenministers inne.
Lieberman kritisierte die Linie der israelischen Regierung in der Palästinenserfrage scharf als zu «lasch». Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: «Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.» Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, «was die richtige Linie ist».
Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Aussenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äusserungen anti-arabische Ressentiments geschürt.
Hamas: «Sieg für Gaza»
Die radikalislamische Hamas feierte den Rücktritt als «politischen Sieg für Gaza». «Liebermans Rücktritt ist die Anerkennung der Niederlage, des Versagens und der Hilflosigkeit gegenüber dem palästinensischen Widerstand», sagte ein Sprecher. Man habe es geschafft, in Israel «ein politisches Erdbeben auszulösen».
Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten. (sda/dpa/afp)
