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National Councillor of the Swiss People's Party Christoph Blocher speaks in the debate on the mass-immigration initiative during the spring parliament session in Bern March 20, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

SVP-Übervater Christoph Blocher gab am Freitag seinen Rücktritt als Nationalrat bekannt. Bild: Reuters

Bern ade

«Verschwende nur meine Zeit» – Blocher tritt Ende Mai als Nationalrat zurück



Christoph Blocher tritt als Nationalrat zurück. Was halten Sie davon?

Der Zürcher SVP-Nationalrat und alt Bundesrat gab am Freitag auf seinem Internetportal Teleblocher seinen Rücktritt aus dem Nationalrat bekannt. Per Ende Mai sei Schluss, so Blocher. Gestern Abend habe er zum letzten Mal den Ratssaal verlassen. Er habe den Rücktritt unter anderem in einem am heutigen Freitag verschickten Brief an SVP-Präsident Toni Brunner angekündigt, erklärte Blocher. «Heute gebe ich den Rücktritt auf 31. Mai bekannt.»

«Der Wille des Volkes wird nicht respektiert.»

Christoph Blocher

Er verschwende im Nationalrat seine Zeit, weil das Parlament zu bürokratisch geworden sei, begründete Blocher seinen Rücktritt. Es gebe praktisch nur noch Berufsparlamentarier, die Sitzungen über völlig nebensächliches Zeug abhielten – wegen den Sitzungsgeldern übrigens, monierte Blocher. Blocher fordert deshalb tiefere Entschädigungen für die Politiker. 

«Damit landen wir letztlich in der EU»

Es gebe zudem Parlamentarier, die über Wirtschaft referierten, aber noch nie einen Bleistift verkauft hätten. «Und die Gleichen sagen, sie würden Arbeitsplätze schaffen», so Blocher weiter. Auf Teleblocher übte der SVP-Politiker geharnischte Kritik am gesamten Parlament. Es bedrohe Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt in der Schweiz. Die Unabhängigkeit und Neutralität, ebenso die Volksrechte würden unterwandert. Das Parlament müsse dringend reformiert werden.

«Ich hatte ihn kürzlich noch am Telefon, und da wirkte er noch motiviert.»

Bundesrat Ueli Maurer

Das Parlament komme der Europäischen Union zu stark entgegen, «sodass wir letztlich fremdes Recht und fremde Richter übernehmen müssen», kritisierte Blocher. «Damit landen wir letztlich in der EU.» So gehe die Schweiz zu Grunde. Der Wille des Volkes werde nicht respektiert. Blocher betonte, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehen wolle. Er wolle nun seine Prioritäten in seiner politischen Arbeit neu setzen und sich vor allem auf Volksabstimmungen konzentrieren. Blocher war erstmals 1979 als Zürcher Nationalrat gewählt worden.

Maurer sieht Rücktritt als Chance

SVP-Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich sehr überrascht über den Rücktritt seines Parteikollegen und Ziehvaters. Am Rande eines Mediengesprächs in Bern bezeichnete er Blocher als «den herausragendsten Politiker der letzten Jahrzehnte». Der Rücktritt sei aber auch eine Chance. Über die Gründe des Rücktritts konnte auch Maurer nichts sagen.

«Ich hatte ihn kürzlich noch am Telefon, und da wirkte er noch motiviert», sagte Maurer. Als Politiker sei Blocher eine «Ausnahmeerscheinung» – er könne deshalb nicht eins zu eins ersetzt werden. Für die SVP sei der Rücktritt aber kein Problem. Die Partei habe viele fähige Politiker. Der Rücktritt sei daher auch eine Chance, dass jemand aus dem Schatten Blochers heraustreten könnte. 

Niemand fehlte öfter als Blocher 

Christoph Blocher ist 2011 in den Nationalrat zurückgekehrt. Seither hat er dort eher durch Abwesenheit geglänzt. Gemäss einer Auswertung der Firma Politnetz hat Blocher bei 36 Prozent aller Abstimmungen unentschuldigt gefehlt.

Insgesamt wurden im Nationalrat in der laufenden Legislatur 2777 Abstimmungen durchgeführt, der Vertreter der Zürcher SVP und alt Bundesrat war jedoch nur bei 1788 davon im Saal.

Damit führt er das Ranking der Abwesenheiten mit grossem Abstand an. Als Nächste folgen der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder mit 27 Prozent Abwesenheit und der Tessiner SVP-Nationalrat Lorenzo Quadri mit 24 Prozent. (sza/sda)

Tweets aus dem Parlament

(Mit Material der Nachrichtenagentur SDA)

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