Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat den Einsatz von bis zu 5000 Armeeangehörigen zum Schutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember genehmigt. Zu dem Anlass werden 1'200 OSZE-Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet, was beträchtliche Sicherheitsmassnahmen erfordert. Die Zusatzkosten für den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Millionen Franken.
Der Bund beteiligt sich darüber hinaus mit 3,4 Millionen Franken an den Kosten für den Einsatz der zivilen Sicherheitskräfte während des viertägigen Gipfeltreffens. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt weitere 2 Millionen Franken, womit sich die Zusatzkosten für die Sicherheit auf insgesamt 7,4 Millionen Franken belaufen.
Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, die sich für Frieden, Demokratie und Stabilität einsetzt. Im Rat sitzen die Aussenministerinnen und Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten, darunter vier von fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats. (sza/sda)
