Nach mehr als 24 Stunden haben demokratische Abgeordnete einen Sitzstreik auf dem Boden des Repräsentantenhauses beendet, mit dem sie eine Abstimmung über schärfere Waffengesetze erzwingen wollten. Am Donnerstagnachmittag beendeten sie ihren Protest - ohne Erfolg.
Die Republikaner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und auch im Senat, den beiden Kammern des Kongresses. Sie bezeichneten die Aktion der Demokraten als Schaufensterpolitik und als sinnlos.
Der Abgeordnete John Lewis und einige Dutzend seiner Kollegen wollten erreichen, dass jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. Lewis sagte am Donnerstag, der Kampf werde fortgesetzt, und man werde ihn gewinnen. Dann führt er die Abgeordneten aus dem Kongress. Es gab aber weder eine Abstimmung noch wurde ein Termin angesetzt.
Die Republikaner setzen vorher mit einer Abstimmung zu einem anderen Thema durch, dass die Sitzung kurz vor 03.00 Uhr (09.00 Uhr MESZ) am Donnerstag beendet wurde. Die Demokraten harrten dennoch weiter im Saal aus.
«Wir werden nicht gehen, bis wir nicht etwas für die Opfer und Hinterbliebenen von rücksichtsloser Waffengewalt erreicht haben», schrieb Lewis im Kurznachrichtendienst Twitter. Er ist seit den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv.
Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Erst am Montagabend scheiterten mehrere Gesetzentwürfe für eine strengere Regelung im Senat. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Vorhaben der Demokraten als zu strikt.
Für Donnerstag wurden im Senat Abstimmungen über zwei republikanische Gesetzentwürfe zum Waffenrecht erwartet.
Nicht mal abstimmen
Die Sitzblockade am Mittwoch begann gegen 11.25 Uhr. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi erklärte: «Unsere Abgeordneten haben sich auf den Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht mal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden.»
Die Demonstrierenden forderten, die Parlamentspause nächste Woche zu verschieben, damit über die Gesetzesinitiative abgestimmt werden könne. Die Republikaner stimmten jedoch dafür, die Sitzung bis nach dem 4. Juli zu vertagen.
Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses und Republikaner, liess über eine Sprecherin mitteilen, dass die Kammer nicht arbeiten könne, wenn Abgeordnete sich nicht an die Regeln hielten. Der Protest sei nur eine PR-Aktion. Den Demokraten gehe es nur um Schlagzeilen, sagte er CNN.
US-Präsident Barack Obama bedankte sich via Twitter bei dem Abgeordneten Lewis für die Aktion.
Der Parlamentssender C-Span griff zu einer ungewöhnlichen Massnahme, um auf seinem Kanal Bilder von der Sitzblockade zu zeigen. Der Sender hat selbst keine Kontrolle über seine Kameras, die von der Verwaltung des Repräsentantenhauses mit dem offiziellen Ende der Sitzung abgeschaltet wurden. C-Span zeigte deshalb Live-Streams, die die Abgeordneten mit ihren Handys machten. (sda/dpa)
