Bekannte Umweltschützerin in Vietnam inhaftiert
Vietnam geht hart gegen prominente Umweltschützer vor. Die Polizei hat am Donnerstag Hong Hoang festgenommen, die Gründerin und ehemalige Leiterin der mittlerweile geschlossenen Nichtregierungsorganisation CHANGE. Die kommunistische Regierung beschuldigt sie der Steuerhinterziehung. Auch Hoangs Ehemann und zwei ehemalige CHANGE-Mitarbeiter wurden inhaftiert.
Die 51-Jährige wurde mehrfach international ausgezeichnet. Sie war 2018 eine der weltweit ersten Aktivistinnen und Aktivisten, die ein Stipendium des von Ex-US-Präsident Barack Obama ins Leben gerufenen «Obama Foundation Scholars Program» an der Columbia University erhielten.
Menschenrechtler reagierten entsetzt. Vor Hong Hoang seien in dem Einparteienstaat bereits vier weitere führende Umweltaktivisten wegen ähnlicher Vorwürfe ins Gefängnis gesteckt worden, sagte Phil Robertson, Vize-Asien-Direktor von Human Rights Watch, am Freitag. «Vietnams selektiver Einsatz seines vagen und fehlerhaften Steuerrechts, um Umweltschützer und Klimaaktivisten mit politisch motivierter Strafverfolgung ins Visier zu nehmen, ist eine neue, extrem besorgniserregende Entwicklung.» Umweltschützer würden willkürlich verfolgt und als Feinde behandelt.
Vietnam gehört laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu den Ländern mit den am schnellsten wachsenden CO2-Emissionen weltweit. Erst im Dezember wurde beim EU-ASEAN-Gipfel in Brüssel eine Partnerschaft mit dem Land für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) vereinbart.
Die Initiative wurde massgeblich unter deutscher G7-Präsidentschaft vorangetrieben. In den nächsten drei bis fünf Jahren sollen dafür 15.5 Milliarden US-Dollar (14.4 Milliarden Euro) an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert werden.
Die EU und die USA sollten nun aber dringend ihre Pläne überdenken, Vietnam Ressourcen für seine Klimaschutzprogramme bereitzustellen, forderte Robertson. (oee/sda/dpa)
