Glarner Landsgemeinde beschliesst Wechsel zu Öffentlichkeitsprinzip

Glarner Landsgemeinde beschliesst Wechsel zu Öffentlichkeitsprinzip

06.05.2018, 12:48

Die Glarner Landsgemeinde hat der Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes in der Verwaltung zugestimmt. Amtliche Dokumente sind nun somit auch im Glarnerland jedermann frei zugänglich, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.

Die Abkehr vom geltenden Geheimhaltungsprinzip erfolgte gänzlich ohne Diskussion und somit gemäss des Reglementes der Landsgemeinde stillschweigend und ohne Abstimmung. Regierung und Landrat hatten die Annahme des SP-Antrages beantragt.

Bewegt hat die Glarnerinnen und Glarner der Ausbau des kantonalen Radweges. Der Antrag eines regionalen Pro Velo-Vereins verlangte die ganzjährige Offenhaltung der Radverbindung, eine weitgehende Asphaltierung und wo möglich eine Trennung von Fusswegen.

Nach zahlreichen engagierten Voten und einem abgeschwächten Änderungsantrag von GLP und SP wollte eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten von einem gesetzlich verankerten Ausbau der Radwege nichts wissen. Sie folgte Regierung und Landrat, welche auf den bereits «guten Ausbaustand» verwiesen und zudem gezielte Optimierungen in Aussicht stellten.

Weiterhin Kurs für Hundehalter

Klar sprachen sich die Abstimmenden für die kantonale Weiterführung eines obligatorischen Kurses für frischgebackene Hundehalter. Der Bund hatte eine solche Pflicht per Ende 2016 aufgehoben. Die Glarnerinnen und Glarner folgten aber Regierungsrat Widmer, der von einer bewährten Massnahme sprach. Nach wie vor gäbe es Vorfälle mit Hunden, welche die Kurspflicht rechtfertigten, sagte er.

Die Landsgemeinde kommt nur langsam voran. Das für einmal sonnige Wetter sorgt für entspannte, redselige Stimmung. Am Mittag hatten die Stimmberechtigten die zwei «grossen Brocken» der Traktandenliste noch vor sich. Der Glarner Finanzausgleich und die finanzielle Unterstützung der angeschlagenen Bergbahnen Elm und Braunwald werden wohl länger zu reden geben. (sda)

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