Mogherini: USA müssen weiter in UNO-Programme investieren

Mogherini: USA müssen weiter in UNO-Programme investieren

09.05.2017, 23:40

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat die USA aufgefordert, Programme der Vereinten Nationen weiterhin finanziell zu unterstützen. Die UNO sei das «Gravitationszentrum» bei Bemühungen, die Welt friedlicher zu gestalten.

Diese Investitionen seien für weltweiten Frieden und Sicherheit ebenso wichtig wie Militärausgaben und teils sogar noch wichtiger, sagte Mogherini am Dienstag in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, an der auch die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley teilnahm. Die EU komme für die Hälfte des Etats auf und tue dies zur eigenen Sicherheit.

US-Präsident Donald Trump hatte die Beitragszahlungen Washingtons zu den UNO-Friedenseinsätzen zuvor als «unfair» bezeichnet und erklärt, die Kosten der Weltorganisation seien «ausser Kontrolle geraten». Die USA stemmen mit 28 Prozent des Peacekeeping-Budgets dessen grössten Anteil. In Trumps Vorschlag für den US-Haushalt ist vorgesehen, diesen Anteil auf höchstens 25 Prozent des Budgets für die weltweiten Friedenseinsätze zu kürzen.

Klimawandel bedroht Sicherheit

Die 28 EU-Staaten schultern Mogherini zufolge ihrerseits gemeinsam fast 40 Prozent des Peacekeeping-Budgets. Zudem kommen die EU-Länder gemeinsam für fast die Hälfte der freiwilligen Beitragszahlungen auf, mit denen etwa die Arbeit des Welternährungsprogramms (WFP) und des Kinderhilfswerks UNICEF finanziert wird.

Mogherini verlangte von den USA zudem, nicht aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Der Klimawandel beeinträchtige bereits die Sicherheitslage, betonte sie. Trump hat mit dem Ausstieg aus dem Abkommen gedroht. Eine Entscheidung soll nach dem G7-Treffen in Italien fallen, das Ende Mai stattfindet. (sda/dpa/reu)

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