PUK soll Preisabsprachen auf dem Bündner Bau untersuchen
Und noch eine Untersuchung: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bündner Grossen Rates will die illegalen Preisabsprachen im Baugewerbe von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) unter die Lupe nehmen lassen.
Die in verschiedenen Medien kolportierten, mutmasslichen Verstrickungen von Behörden und Amtsstellen in die illegalen Bauabsprachen sowie der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower seien als «Vorkommnisse von grosser Tragweite» zu qualifizieren, teilte die GPK am Donnerstag mit. Deshalb bestehe Bedarf an einer «besonderen Klärung» durch eine PUK.
Die Kompetenzen einer PUK gingen über die Möglichkeiten der GPK hinaus, hiess es weiter. Die Einsetzung einer PUK sei überdies angezeigt, weil die Komplexität des Untersuchungsgegenstandes sehr hoch sei.
Die GPK will die formellen Fragen zur PUK-Einsetzung umgehend an die Hand nehmen und dem Grossen Rat einen ausformulierten Antrag unterbreiten. Gelegenheit darüber zu entscheiden hat das Kantonsparlament in der nächsten Session, die vom 11. bis 13. Juni dauert.
Externe Untersuchung
Am Dienstag dieser Woche hatte die Bündner Regierung beschlossen, die Vergabeabläufe im kantonalen Tiefbauamt durch eine unabhängige Person von ausserhalb des Kantons untersuchen zu lassen. Zusätzlich unter die Lupe genommen werden sollen die Sachverhalte um den Polizeieinsatz gegen den Whistleblower, der die Absprachen hatte auffliegen lassen.
Die illegalen Absprachen im Unterengadin sind schweizweit der bisher grösste aufgeflogene Fall von Manipulationen auf dem Bau. Die Weko büsste sieben Baufirmen mit total 7.5 Millionen Franken. Die Bussen sind noch nicht rechtskräftig und können vor Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. (sda)
