Demokratische Abgeordnete haben mit einer Sitzblockade im US-Repräsentantenhaus für schärfere Waffengesetze protestiert. Auch nachdem das Parlament am frühen Donnerstagmorgen seine Sitzung vertagt hatte, setzten die Demokraten ihren Protest fort.
John Lewis und einige Dutzend Abgeordnetenkollegen wollen solange sitzen bleiben, bis eine Abstimmung abgehalten wird über eine Gesetzesinitiative, nach der jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. Die Republikaner setzen mit einer Abstimmung zu einem anderen Thema durch, dass die Sitzung kurz vor 3.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) am Donnerstag beendet wurde.
Die Demokraten harrten aber auch am Donnerstagvormittag noch im Saal aus. «Wir werden nicht gehen, bis wir nicht etwas für die Opfer und Hinterbliebenen von rücksichtsloser Waffengewalt erreicht haben», schrieb Lewis im Kurznachrichtendienst Twitter. Er ist seit den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv.
Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden.
Erst am Montagabend scheiterten mehrere Gesetzentwürfe für eine strengere Regelung im Senat - der anderen Kammer des Kongresses. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Vorhaben der anderen Seite als zu strikt. Die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit.
Nicht mal abstimmen
Die Sitzblockade am Mittwoch begann gegen 11.25 Uhr. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi erklärte: «Unsere Abgeordneten haben sich auf dem Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht mal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden.»
Die Demonstranten forderten, die Parlamentspause nächste Woche zu verschieben, damit über die Gesetzesinitiative abgestimmt werden könne. Die Republikaner stimmten jedoch dafür, die Sitzung bis nach dem 4. Juli zu vertagen.
Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses und Republikaner, liess über eine Sprecherin mitteilen, dass die Kammer nicht arbeiten könne, wenn Abgeordnete sich nicht an die Regeln hielten. Er selbst nannte den Protest später eine PR-Aktion. Den Demokraten gehe es nur um Schlagzeilen, sagte er dem US-Sender CNN.
Obama bedankt sich
Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider.
Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe. Obama bedankte sich via Twitter bei dem Abgeordneten Lewis für die Aktion.
Der Parlamentssender C-Span griff unterdessen zu einer ungewöhnlichen Massnahme, um auf seinem Kanal Bilder von der Sitzblockade zu zeigen. Der Sender hat selbst keine Kontrolle über seine Kameras, die von der Verwaltung des Repräsentantenhauses abgeschaltet wurden. C-Span zeigte deshalb Live-Streams, die die Abgeordneten mit ihren Handys machten. (sda/dpa)
