Kuba - USA: Obama ruft in Havanna zu demokratischen Reformen auf

Kuba - USA: Obama ruft in Havanna zu demokratischen Reformen auf

22.03.2016, 22:04

US-Präsident Obama hat in einer Rede an die kubanische Bevölkerung zu Versöhnung zwischen beiden Ländern und zu demokratischen Reformen aufgerufen. Er wolle das letzte Überbleibsel des Kalten Krieges auf dem amerikanischen Kontinent beerdigen, sagte er in Havanna.

«Ich glaube an das kubanische Volk», sagte der US-Präsident am Dienstag auf Englisch und auf Spanisch in der live vom kubanischen Fernsehen übertragenen Ansprache im Gran Teatro de La Habana Alicia Alonso. Barack Obama rief erneut zu einem Ende des US-Embargos gegen Kuba auf.

Die Handelsblockade sei eine «überkommene Belastung für das kubanische Volk. Sie ist eine Belastung für die Amerikaner, die in Kuba arbeiten, Geschäfte machen oder investieren wollen», sagte Obama in der immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede.

«Sí, se puede»

Er wolle dem kubanischen Volk einen Gruss des Friedens überbringen, einen «saludo de paz». Der 1961 geborene Obama sagte, Zeit seines Lebens habe es eine Isolation der Insel gegeben, die nur 90 Meilen vom US-Festland entfernt ist. In Anspielung an seinen Slogan «Yes, we can» sagte er auf spanisch: «Sí, se puede.»

Der kubanische Staatschef Raúl Castro verfolgte die Rede im Theater mit und musste sich dabei Kritik an der fehlenden politischen Freiheit auf der von der Kommunistischen Partei regierten Karibikinsel anhören.

«Ich glaube, dass Bürger frei sein sollten, ohne Angst ihre Meinung zu sagen, sich zu versammeln und ihre Regierung zu kritisieren», sagte Obama. «Ja, ich glaube, dass Wähler in der Lage sein sollten, sich ihre Regierung in freien und demokratischen Wahlen auszusuchen. Es liegt an Euch», Schritte für einen Wandel zu beginnen, wandte sich Obama direkt an die knapp zwölf Millionen Kubaner.

Disput um politische Gefangene

Nach einem Disput um politische Gefangene am Montag beim Empfang Obamas im Palast der Revolution in Havanna hatte es Forderungen an Staatschef Raúl Castro, dutzende Gefangene freizulassen.

«Geben Sie mir die Liste», sagt Castro zum Journalisten, der ihn danach gefragt hatte, gestikulierend mit den Händen. Bekomme er so eine Liste, werde er sofort alle freilassen. Es gebe aber keine politischen Gefangenen.

Es gebe mindestens 80 politische Gefangene, sagte Elizardo Sánchez, Sprecher der Kubanischen Kommission für Menschenrechte, der Nachrichtenagentur dpa in Havanna. Er stelle eine entsprechende Liste gerne zur Verfügung.

Blick nach vorn

Obama betonte: «Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück.» Er kündigte weitere Schritte für eine Annäherung an: So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen in seinem Land - und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen.

Castro fordert eine vollständige Aufhebung des US-Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guantánamo. Kubas Führung will vorerst nur eine behutsame Öffnung.

Nach seiner Rede verliess Obama das Gran Teatro de La Habana Alicia Alonso, um sich mit Regierungsgegnern zu treffen. Als Gesprächspartner nannte das Weisse Haus in Washington unter anderen den Bürgerrechtler Sánchez sowie Berta Soler, die Sprecherin der Damen in Weiss.

Mit Sonnenbrille im Baseball-Stadion

Nach dem Treffen mit den Dissidenten besuchte Obama zum Abschluss seines Besuches gemeinsam mit Raúl Castro ein Baseballspiel. Die beiden Staatschefs, beide ohne Krawatte und mit Sonnenbrillen, sassen lachend und plaudernd zusammen - ein Bild, das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre.

Vor Beginn des Spiels wurde die Stimmung jedoch kurz sehr ernst, als in einer Schweigeminute der Opfer der Anschläge von Brüssel gedacht wurde. Kubanische Gymnasten boten dann eine Show, bevor die kubanische Nationalmannschaft und das US-Erstligateam der Tampa Bay Rays gegeneinander antraten. Baseball ist in beiden Ländern gleichermassen beliebt.

Anschliessend flog Obama mit der Air Force One von Havanna aus nach Argentinien weiter. Dort wird er am Mittwoch den neuen liberalen Präsidenten Mauricio Macri treffen, der die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA verbessern will. (sda/dpa)

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