Die Zuwanderungsinitiative so schnell wie möglich umsetzen und Kontingente einführen: Das fordert SVP-Präsident Toni Brunner vor dem Hintergrund der vollen Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten ab Juni. Das Anliegen könne nicht bis Ende Jahr warten.
«Es ist in Ordnung, wenn der Bundesrat bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf ausarbeiten will», sagte Brunner in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Er selber habe jedoch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vorgeschlagen, schnellere Massnahmen zu prüfen.
Fragen um die Kontingentierung könnten «auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden», sagte der SVP-Nationalrat. Grund für die Eile sei eine «weitere massive Einwanderungswelle», mit der die Schweiz konfrontiert sei. «Ab Juni dieses Jahres beginnt die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten und im Sommer 2016 mit Rumänien und Bulgarien.»
Für eine möglichst unbürokratische Kontingentierung der Einwanderung schlägt Brunner ein Punktesystem vor: «Wenn in einer Branche Arbeitskräfte fehlen, können viele Punkte vergeben werden, wenn in einer Branche genügend Arbeitskräfte vorhanden sind, keine.» Man könne dann Spitzenkräfte bevorzugen.
Neben der Einführung der Kontingente habe die Bevölkerung mit dem Ja zur SVP-Initiative einer Verringerung der Ausländerzahl in der Schweiz zugestimmt, betont Brunner: «Die Reduktion der Zuwanderung bringen wir hin, wenn wir zum Beispiel wieder vermehrt auf Kurzaufenthalter setzen, die nicht alle Ansprüche an den Sozialstaat haben. Den Familiennachzug restriktiv ausgestalten heisst nicht, dass wir generell Ehegatten und Kinder nicht einwandern lassen.»
Brunner fürchtet sich nicht vor Konsequenzen der EU. Man dürfe sich nicht einschüchtern lassen. Ein Ende der Bilateralen I hält er für unwahrscheinlich: «Das ist Angstmacherei. Die EU wird das Landverkehrsabkommen nicht leichtfertig aufkündigen. Die Interessen sind viel zu gross.» Und sogar wenn die EU zum äussersten Mittel greifen würde, würde die Welt nicht untergehen, so Brunner.
Brunner vergleicht die Situation mit 2008, als die volle Freizügigkeit auf die EU-15 in Kraft trat und über 100'000 EU-Bürger pro Jahr eingewandert seien: «Es kann also schon in diesem Jahr wieder zu einem Hype kommen.»
Im Interview mit dem Sonntagsblick sagt Brunner, die SVP sei bereit, Verantwortung zu übernehmen - «aber dazu muss man uns einen zweiten Bundesrat wählen.» SVP-Bundesrat Ueli Maurer hatte angedeutet, dass er sich enagieren könnte. «Wenn der Notstand im Bundesrat so gross ist, dass der Verteidigungsminister an die Säcke muss, dann bitte», so Brunner weiter. Dann solle der Bundesrat ihn aber zum Aussenminister machen. «Diese Rochade würde ich begrüssen.» (rey/sda)
