Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

BDP-Delegierte bekennen sich zum Rahmenabkommen mit EU



Die Delegierten der Bürgerlich-Demokratischen Partei Schweiz (BDP) haben an ihrer ersten Versammlung im Wahljahr 2019 ein Bekenntnis zum bilateralen Weg der Schweiz abgelegt. Parteipräsident Martin Landolt stimmte die Delegierten auf die Wahlen im Herbst ein.

Ohne Rahmenabkommen drohe dieser Weg zu erodieren, schreibt die BDP. Staatssekretär Roberto Balzaretti informierte die am Samstag in Freiburg versammelten Delegierten aus erster Hand über das Abkommen. Der Bundesrat hatte im Dezember das Verhandlungsergebnis mit Brüssel zum institutionellen Abkommen veröffentlicht.

Frage dem Stimmvolk vorlegen

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, eine Konsultation zum Abkommenstext durchzuführen. Der Preis für das Abkommen sei nun bekannt, sagte BDP-Präsident Martin Landolt laut Communiqué den Delegierten. Es liege nun in der Verantwortung von Bundesrat und den Regierungsparteien, diese Frage dem Stimmvolk vorzulegen.

Landolt schwor seine Partei in einer per Twitter geteilten Rede zudem auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Er plädierte dafür, auf politische Arbeit statt Politmarketing zu setzen und über den Wertekompass der Partei zu sprechen. Es gehe darum, die Reihen zu schliessen und nicht selber ein Schicksalsjahr herbeizureden.

Ja zu AHV- und Steuervorlage

An der ersten Versammlung im Wahljahr 2019 beschlossen die BDP-Delegierten drei Abstimmungsparolen. Den AHV-Steuerdeal unterstützen sie nach einer engagierten Diskussion mehrheitlich, wie es im Communiqué hiess.

Über die Vorlage, mit der die Unternehmensbesteuerung reformiert wird, wird voraussichtlich im Mai abgestimmt. Die Verknüpfung der Steuervorlage mit der Finanzierung der AHV sei aus staatspolitischer Sicht stossend, schrieb die BDP. Doch die Steuerreform sei notwendig für die Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die neue EU-Waffenrichtlinie, die die Schweiz als Schengen-Staat übernehmen muss und die Verschärfungen im Waffenrecht bringt, unterstützen die Delegierten deutlich. Die Auswirkungen auf die Schützen seien gering und rechtfertigten das Referendum nicht, schrieb die BDP dazu. Das Schengen-Abkommen zu gefährden, sei «weit problematischer» als die geänderte Waffenrichtlinie.

Nein sagen die BDP-Delegierten zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen. Auch der BDP sei die Schonung des Kulturlandes wichtig, liess sich Nationalrat Hans Grunder (BE) im Communiqué zitieren. Doch zunächst solle nun die Wirkung des revidierten Raumplanungsgesetzes abgewartet werden. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wasser99 12.01.2019 15:21
    Highlight Highlight
    Soso, ein Nein zur Zersiedelungsinitiative mit der Begründung, die Wirkung des revidierten Ramplanungsgesetzes solle abgewartet werden. Im Klartext heisst das: Es sollen weiterhin alle 15 Jahre viel zu viel neues Bauland eingezont werden, und dann, wenn bereits alles verbaut ist, weiter-gevätterlet werden. Man beschreibt die Zersiedelung nicht ohne Grund als "schleichender Prozess". Daher von mir ein klares NEIN zur schleichenden Zersiedelung und JA zur Zersiedelungsinitiative!