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Parlament soll über Post und Service public debattieren



Nach dem Buchhaltungsskandal bei Postauto soll sich das Eidgenössische Parlament in der Frühjahrssession mit der Post befassen. SP und FDP wollen eine dringliche Debatte verlangen. Bundesrätin Doris Leuthard soll Red und Antwort stehen.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda einen Bericht der «SonntagsZeitung». Seine Fraktion werde eine dringliche Debatte verlangen. Die Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG seien «sehr schwerwiegend», sagte der Waadtländer Nationalrat. Aber es gebe noch weitere schwerwiegende Probleme bei der Post - etwa die Schliessung der Poststellen. Die SP befürchtet, dass Resultate künstlich verschlechtert wurden, um Schliessungen zu rechtfertigen.

Die SP ist nicht die einzige Partei, die eine Diskussion im Parlament will. Bereits am Freitag hatte die FDP-Fraktion mitgeteilt, dass sie mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte verlangt. Sie sieht den Fall Postauto als «Symptom eines tieferliegenden Problems».

FDP: Fehlanreize beseitigen

Für die FDP geht es um die Frage, wie staatsnahe Service-public-Betriebe ihre Transformation bewältigen. Es ergebe wenig Sinn, wenn diese Unternehmen einerseits unternehmerische Freiheiten erhalten sollen und anderseits gleichzeitig durch regulatorische Einschränkungen zurückgebunden werden. «Dadurch entstehen weitere Interessens- und Zielkonflikte für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft», schreibt die Fraktion, die vom Zürcher Nationalrat Beat Walti präsidiert wird.

In der Debatte müsse es deshalb unter anderem um die Frage gehen, wie Fehlanreize beseitigt werden können, damit sich Fälle wie bei Postauto nicht wiederholen.

Laut FDP soll die Debatte in der dritten Woche der Frühjahrssession stattfinden, die vom 26. Februar bis zum 16. März dauert.

Doppelrolle des Bundesamts

Während die FDP die Probleme in Service-public-Unternehmen ortet, halten externe Fachleute das Kontrollsystem im öffentlichen Verkehr für ungenügend. Einen eigenen Regulator für den öffentlichen Verkehr fordert deshalb Matthias Finger in der «NZZ am Sonntag». Der Professor für Netzwerkindustrien an der ETH Lausanne bezeichnet die Doppelrolle des Bundesamts für Verkehr (BAV) als problematisch.

Es fehle eine saubere Trennung, da das BAV einerseits Gesetze und Verordnungen formuliere und anderseits als Regulator schaue, dass die Vorgaben umgesetzt werden. Finger bringt die heutige Schiedskommission im Eisenbahnverkehr ins Spiel. Diese könnte man seinem Vorschlag zufolge «zu einem richtigen Regulator für den öffentlichen Verkehr ausbauen». (sda)

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