Trump unterstützt Pläne für Strafrechts- und Gefängnisreform
US-Präsident Donald Trump unterstützt Reformpläne aus dem US-Kongress, das Strafmass für bestimmte kleinere Delikte zu reduzieren und die Resozialisierung von entlassenen Häftlingen zu verbessern. Das verkündete Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington.
Das überparteiliche Vorhaben werde für mehr Sicherheit sorgen und gebe früheren Häftlingen eine zweite Chance im Leben, sagte Trump. «Das ist ein grosser Durchbruch für viele Menschen.» Es gebe viel Unterstützung für das Vorhaben, auch und gerade bei Vertretern der Strafverfolgungsbehörden.
Vorgesehen sei unter anderem, neue Anreize für Inhaftierte zu schaffen, an Bildungs- und Ausbildungsprogrammen teilzunehmen und ihr Risiko zu minimieren, rückfällig zu werden und wieder im Gefängnis zu landen. Inhaftierte in Bundesgefängnissen sollten ausserdem näher an ihren Heimatstädten untergebracht werden, um familiäre und soziale Verbindungen aufrechtzuerhalten. Ausserdem soll auf Bundesebene das Mindeststrafmass für bestimmte kleinere Delikte reduziert werden.
Überfüllte Gefängnisse
Trump betonte, der Staat werde gegenüber gefährlichen Kriminellen einen noch härteren Kurs einschlagen. Menschen, die unterschiedliche Delikte begangen hätten, sollten aber unterschiedlich behandelt werden.
Die USA haben seit langem mit überfüllten Gefängnissen zu kämpfen. Das Vorhaben hat auch zum Ziel, etwas an diesem Problem zu ändern. Im US-Kongress gibt es seit längerem Pläne für eine Strafrechts- und Gefängnisreform. Die Verhandlungen darüber zwischen Republikanern und Demokraten sind weit fortgeschritten. Trumps Positionierung ist nun ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Pläne mit einer überparteilichen Mehrheit durchzusetzen. Im Kongress stehen nun aber noch Debatten dazu aus. (sda/dpa)
