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Prognosen deuten auf schwierige Regierungsbildung in Italien hin



Bei der Parlamentswahl in Italien zeichnet sich Nachwahl-Befragungen zufolge eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Mitte-rechts-Block von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi erringt wohl die meisten Sitze, wie sich im Verlauf des Montagmorgens abzeichnete.

Er komme aber ebenso wie die auf Platz zwei liegende populistische Fünf-Sterne-Bewegung und der Mitte-links-Block des Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni nicht auf eine Regierungsmehrheit, meldeten die TV-Sender Rai und La 7. In Umfragen hatte sich ein solches Ergebnis angedeutet.

Die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Einzelkraft triumphierte in der Wahlnacht. «Jetzt müssen alle mit uns reden», sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört. Er sprach von einem «Triumph» und einer «wahren Vergöttlichung», falls die Prognosen sich bestätigen sollten.

Die Fünf Sterne, die ohne Bündnispartner ins Rennen gegangen waren, liegen laut Hochrechnungen bei 32.3 Prozent im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Mitte-rechts kommt demnach auf 37.3 Prozent. Davon entfallen 17.5 Punkte auf die Lega und nur 14.5 Punkte auf Berlusconis Forza Italia, der Rest auf zwei kleine Rechtsparteien.

Die sozialdemokratische Regierungspartei Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi kam demnach auf nur 18.9 Prozent.

Für die Abgeordnetenkammer zeigten erste Hochrechnungen ein ähnliches Bild vor. Mitte-rechts holt laut Angaben des Rundfunksenders RAI 36.2 Prozent der Stimmen, Fünf Sterne 32.5 Prozent. Das Mitte-links-Bündnis sackt auf 23 Prozent ab.

Nach dem schlechten Abschneiden sah der Fraktionschef der sozialdemokratischen PD die bisherige Regierungspartei in der Opposition. «Die Prognosen sind erfahrungsgemäss elastisch, aber wenn das das Endergebnis wird, dann ist die Sache klar: Für die PD ist das ein negativer Wert, wir werden in die Opposition gehen», sagte Ettore Rosato, Chef der PD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, laut Nachrichtenagentur Ansa.

Hohe Wahlbeteiligung, neues Wahlsystem

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigen Angaben bei 72 Prozent. In mehreren italienischen Städten, darunter Rom, Mailand und Neapel, bildeten sich lange Schlangen vor den Abstimmungslokalen.

Ein Grund für Verzögerungen waren neue Wahlzettel, die Betrug erschweren sollen. Erstmals wurde mit Wahlzettel gewählt, auf denen sich ein Abschnitt mit einem Code aus Buchstaben und Ziffern befand.

Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Rund 46.5 Millionen Wahlberechtigte sollten über 630 Abgeordnete und 315 Senatoren bestimmen. Erstmals wurde ein neues Wahlsystem angewandt, eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl.

Die Prognosen beruhen auf Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern nach der Wahl. Hochrechnungen werden erst später in der Nacht erwartet, ein offizielles Endergebnis erst bis Montagmittag. Die Wahllokale waren von 07.00 bis 23.00 Uhr geöffnet.

Schwierige Ausgangslage

Gentiloni hatte vor der Wahl eine grosse Koalition nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht. Der 81-jährige Berlusconi könnte nicht Ministerpräsident werde, weil er nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden darf. Er hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani für den Fall des Wahlsiegs vorgeschlagen. Ob Mitte-rechts oder Mitte-links bei einer von den Fünf Sternen angeführten Regierung koalieren würde, scheint fraglich.

Die Sorge, Italien könnte aus dem Euro austreten, war zuletzt geringer geworden, weil auch Berlusconi erklärt hatte, ein Austritt sei kaum machbar, weil Italiens Wirtschaft dies nicht verkraften würde.

Auch die Fünf Sterne waren von ihrer Haltung abgerückt, ein Referendum über die Mitgliedschaft Italiens in der Euro-Zone abzuhalten. Die Populisten wollen aber Privilegien von Politikern, Gewerkschaften und wohlhabenden Pensionären beschneiden. Auch soll der Kampf gegen Korruption und Mafia verstärkt werden.

Das Mitte-links-Lager wird von den Sozialdemokraten angeführt, die seit 2013 regieren. Sie stünden für Kontinuität in der Sozial- und Aussenpolitik. Sie wollen zudem den Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin in der EU, der tiefe Einschnitte im Etat hoch verschuldeter Länder wie Italien vorsieht, neu verhandeln. (sda/apa/reu/dpa)

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