Prognosen: Rutte am stärksten in Niederlanden - Wilders weit zurück

Prognosen: Rutte am stärksten in Niederlanden - Wilders weit zurück

15.03.2017, 22:08

Die ersten zwei Prognosen zum Ausgang der niederländischen Parlamentswahl sind enttäuschend für den Rechtspopulisten Wilders. Ministerpräsident Rutte könnte - trotz deutlicher Verluste - auch die nächste Regierung führen.

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ist den ersten zwei Prognosen zufolge als klar stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist demnach abgeschlagen.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Das wäre ein Verlust von zehn Sitzen, aber sie bliebe immer noch grösste Partei.

Es folgen gleichauf drei Parteien - eine davon ist die Partei von Wilders mit 19 Sitzen. Er würde damit weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Gleichauf mit ihm sind nach den am Mittwochabend veröffentlichten Prognose des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten (CDA) und die Linksliberalen (D66).

Die bisherige Regierungskoalition hat allerdings keine Mehrheit mehr, weil Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), dramatische Einbussen hinnehmen musste. Sie fiel der Prognose zufolge von 38 auf 9 Sitze zurück. Die Grünen konnten sich auf 16 Sitze vervierfachen.

Wahlbeteiligung 81 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten.

Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahrs. Ein grosser Erfolg für Wilders hätte schwerwiegende Folgen weit über die Niederlande hinaus gehabt: Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre dies für viele in Europa ein erneuter Rückschlag.

Wilders will die Niederlande aus der EU führen und lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-jährige Rechtsaussen bediente Sorgen vor der Zukunft und Angst vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Die niederländische Parteienlandschaft ist zersplittert. Da es keine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der «Tweede Kamer» (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen - ein historischer Rekord. (sda/dpa)

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