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Hongkong: Komplizierte Halb-Demokratie in der Sonderverwaltungszone Hongkong



Seit der Rückgabe Hongkongs 1997 an China gilt in der früheren britischen Kronkolonie ein Grundgesetz, das ein «hohes Mass an Autonomie» garantiert. Darin hat China für die Zukunft auch direkte Wahlen versprochen. In dem oft zitierten Artikel 45 gibt es aber einen Haken. Da heisst es, das Ziel sei, den Regierungschef «nach seiner Nominierung durch ein möglichst repräsentatives Nominierungskomitee in Übereinstimmung mit demokratischen Verfahren» zu wählen.

Kritiker bemängeln: Wenn bei der Nominierung schon ausgewählt wird, ist es dann noch das versprochene «demokratische Verfahren»? Doch die Führung in Peking will nur Kandidaten, «die das Vaterland lieben».

Als lokale Sonderverwaltungsregion unterstehe Hongkong ohnehin Chinas Zentralregierung, wird in Peking argumentiert. So muss am Ende ohnehin jeder Regierungschef von Chinas Führern gebilligt werden.

Seit 2012 ist Leung Chun-ying Regierungschef von Hongkong. Der 60-jährige Politiker ist auch Unternehmer. Staatsoberhaupt ist allerdings der chinesische Präsident Xi Jinping. Der Regierungschef hat dennoch umfangreiche exekutive Machtbefugnisse.

Als Gründe, warum die kommunistische Führung in Peking echte Demokratie in ihrer Sonderverwaltungsregion Hongkong fürchtet, erscheinen folgende am wahrscheinlichsten:

Kontrollverlust - Peking will die Macht über Hongkong behalten. Ein freigewählter Regierungschef könnte sich auch gegen die Zentralregierung stellen; Kompromisslosigkeit - Chinas Führer haben Sorge, dass es als Schwäche ausgelegt werden könnte, wenn sie auf den Druck der Strasse eingehen und Kompromisse machen; Ansteckungsgefahr - auch andere Regionen könnten freie Wahlen verlangen, nicht zuletzt Macao oder auch Gebiete mit Minderheiten wie Tibet, Xinjiang und die Innere Mongolei und zuletzt Abspaltung - mit einem Regierungschef, der das Volk hinter sich weiss, könnte Hongkong mit der Unabhängigkeit liebäugeln. (sda/dpa)

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