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Bundesgericht

Ärzte dürfen grosszügige Geschenke von Patienten annehmen



Eine schlafmittelabhängige Frau hat ihrem Hausarzt Grundeigentum im Wert von 2 Millionen Franken übertragen. Ihr später eingesetzter Vormund hat vor Gericht gefordert, den Vertrag für ungültig zu erklären. Das Bundesgericht hat diesen nun aber für rechtens erklärt.

Weder das Bezirksgericht noch das Kantonsgericht des Kantons Luzern folgten dem Antrag des Vormunds, das Grundstück wieder auf sein Mündel zu übertragen. Der Vertrag war im April 2008 öffentlich beurkundet worden, und als Gegenleistung für das Grundeigentum wurde ein Betrag von 540'000 Franken vereinbart. Ende Oktober 2009 gelangte die Frau, nunmehr vertreten durch ihren Vormund, an des Bezirksgericht.

Das Bundesgericht verneint auch einen Verstoss gegen die Standesordnung. Diese sieht zwar vor, dass Ärzte von Patienten keine Geschenke annehmen dürfen, die ihre ärztlichen Entscheidungen beeinflussen können und das übliche Mass einer kleinen Anerkennung übersteigen. Das persönlich nahe Verhältnis zwischen dem begünstigten Arzt und seiner Patientin bestand jedoch bereits vor der ärztlichen Betreuung. (whr/sda)

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