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epa05865828 Worker stand at the construction site of the Israeli settlement of Neve Ya'akov north of Jerusalem, and the West Bank town of al-Ram with the separation barrier in the background, 23 March 2017. According to reports, United States Middle East envoy Jason Greenblatt was on a visit to the region last week where he proposed in his meeting with Palestinian President Mahmoud Abbas the restriction of the construction of Jewish settlements in the occupied West Bank and an economic incentives package, in return for resuming direct negotiations with Israel.  EPA/ATEF SAFADI

Arbeiter in der Siedlung Neve Ya'akov nördlich von Jerusalem (23.03.2017). Bild: ATEF SAFADI/EPA/KEYSTONE

UNO: Israel ignoriert Forderung nach Stopp von Siedlungsbau



Der UNO-Sondergesandte für den Nahen Osten, Nickolaj Mladenow, wirft Israel vor, die Forderung nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit der Resolution vor drei Monaten habe Israel keinen der verlangten Schritte unternommen.

Das sagte Mladenow am Freitag bei einem Treffen des UNO-Sicherheitsrates. Das Gremium hatte im Dezember das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Für eine entsprechende Resolution votierten damals 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich überraschend.

Bei den Siedlungen handle es sich um eine Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung, hiess es in dem Text. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte damals an, dass sich seine Regierung nicht an die Resolution halten werde.

Zugleich warf Mladenow Hamas-Extremisten und palästinensischen Gruppen vor, weiterhin Gewalt gegen Juden anzustiften. Dies untergrabe die Aussichten auf Frieden. Er sprach von zunehmenden Raketenabschüssen vom Gazastreifen auf Israel. Dies sei eine «beunruhigende Entwicklung». Es sei bedauerlich, dass die palästinensischen Behörden die Angriffe nicht verurteilt hätten.

Gewalt abgeebbt

Im Oktober 2015 begann eine Welle von Strassenangriffen durch Palästinenser, die zuletzt aber etwas abebbte. Israel wirft der Palästinenser-Führung Anstachelung zu den Gewalttaten vor.

Der Palästinenser-Regierung zufolge handelt es sich jedoch um Taten von Palästinensern, die frustriert über die anhaltende israelische Besetzung seien. Die Gebiete gehören zu dem Land, auf dem die Palästinenser einen eigenen Staat errichten wollen. Die Gespräche darüber liegen seit 2014 auf Eis. (sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • gianny1 26.03.2017 09:40
    Highlight Highlight Der Siedlungsbau ist nicht das Problem für den Frieden zwischen Juden und Palästinenser! Die Palästinenser wollten schon vor 1967 keinen Frieden mit Israel, als es noch nicht eine "Siedlung " gab!
    Zudem muss ein zukünftiger Palästinenischer Staat Judenfrei sein, obwohl in Israel 20% der Bevölkerung Palästinesische Moslems sind?
  • sherpa 25.03.2017 08:59
    Highlight Highlight Es ist nichts neues, das Israel bis an hin alle UNO-Resolution ignoriert hat und dies mit einer Arroganz sondergleichen auch weiterhin tun wird.
    • pedrinho 25.03.2017 13:46
      Highlight Highlight geld ist macht, geld bestimmt
    • pedrinho 27.03.2017 14:32
      Highlight Highlight Wer zweifelt denn hier daran, dass die (US) hochfinanz und mehrheitlich die unterhaltungs- sowie informationsmedien sich in israelfreundlich gesinnten haenden befinden.
  • N. Y. P. D. 25.03.2017 08:40
    Highlight Highlight Eine einfache Frage :
    Wieso baut Israel (immer neue) Siedlungen in Palästinensergebieten ?
    Wie ist die offizielle Haltung Israels zu dieser Frage ?
    Ich kann mich erinnern, dass schon Bill Clinton an dieser Thematik dran war. Seit Jahrzehnten ignoriert Israel Forderungen nach einem Baustop.
    • Töfflifahrer 25.03.2017 09:36
      Highlight Highlight Die UNO hat wohl einfach keine Druckmittel und die USA haben, bis auf das letzte mal noch unter Obama, alle Resolutionen verhindert.
      Israel schafft Fakten und besetzt so fremdes Teritorium.
    • Hypnos350 25.03.2017 14:11
      Highlight Highlight Töfflifahrer bringt es auf den Punkt, Israel schafft Fakten. Jeder der solche Siedlungen gesehen hat, weis das die nur aus Trotz gebaut werden, sehen aus wie Festungen im nirgendwo.

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