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epaselect epa05660300 The Italian Prime Minister, Matteo Renzi, speaks at the Palazzo Chigi in Rome, Italy, 04 December 2016 after the referendum on constitutional reform. Matteo Renzi has announced his resignation after exit polls on 04 December 2016 suggest a 'No' vote victory in a crucial referendum to which Renzi had tied his political future. The referendum is considered by the government to end gridlock and make passing legislation cheaper by, among other things, turning the Senate into a leaner body made up of regional representatives with fewer lawmaking powers. It would also do away with the equal powers between the Upper and Lower Houses of parliament - an unusual system that has been blamed for decades of political gridlock.  EPA/GREGOR FISCHER

Um Notregelungen abzuwenden, solle der 41-Jährige Matteo Renzi im Amt bleiben, bis das Parlament das Haushaltsgesetz für 2017 verabschiedet habe, teilte der Präsidentenpalast in Rom am Montagabend nach einem Treffen Mattarellas mit Renzi mit. Bild: EPA/DPA

Italien nach dem Referendum: Renzi soll noch bleiben

05.12.16, 20:40 05.12.16, 22:11

Doch kein schnelles Ende für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nach der herben Niederlage beim Verfassungsreferendum: Staatspräsident Sergio Mattarella bittet ihn, im Amt zu bleiben, bis das Haushaltsgesetz unter Dach und Fach ist.

Um Notregelungen abzuwenden, solle der 41-Jährige im Amt bleiben, bis das Parlament das Haushaltsgesetz für 2017 verabschiedet habe, teilte der Präsidentenpalast in Rom am Montagabend nach einem Treffen Mattarellas mit Renzi mit.

Das Haushaltsgesetz muss bis Ende Dezember verabschiedet werden. Es wurde am 28. November von der Abgeordnetenkammer gebilligt, muss aber noch durch den Senat. Laut Medienberichten könnte dies bereits Ende der Woche geschehen - dann stünde Renzis Rücktritt im Grunde nichts mehr im Wege.

Der Ministerpräsident hatte diesen Schritt nach der Niederlage bei einer Volksabstimmung über eine Verfassungsreform angekündigt. Diese sah unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vor. Gut 59 Prozent der Wahlberechtigten lehnten das Vorhaben aber ab.



Übergangsregierung oder Neuwahlen

Durch die Verschiebung des Ausscheidens Renzis bleibt offen, wie es in dem hoch verschuldeten Land weitergeht. Mattarella muss Renzis Gesuch annehmen, damit der Rücktritt wirksam wird. In Rom wurde eine Übergangsregierung für möglich gehalten, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 halten soll.

Northern League party leader Matteo Salvini speaks during a press conference in Milan, Italy, Monday, Dec. 5, 2016. Salvini has called for an immediate election in Italy, energized by the decisive defeat of Premier Matteo Renzi's constitutional reforms in Sunday's referendum. (Matteo Bazzo/ANSA via AP)

Italien könne es sich nicht erlauben, vor Neuwahlen monatelang über ein neues Wahlrecht zu diskutieren, sagte am Montag der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini. Bild: AP/ANSA

Möglich sind auch Neuwahlen im Frühjahr oder Sommer 2017. Dazu muss aber erst das komplizierte Wahlrecht neu gefasst werden. Renzi, der seit knapp drei Jahren im Amt ist, hatte eine Änderung des Wahlgesetzes durchgesetzt. Diese orientierte sich aber an der geplanten Verfassungsänderung, die beim Referendum am Sonntag gescheitert ist.

Italien könne es sich nicht erlauben, vor Neuwahlen monatelang über ein neues Wahlrecht zu diskutieren, sagte am Montag der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini. Die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Populisten Beppe Grillo forderte ebenfalls, die Italiener sollten nun «so schnell wie möglich» wählen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte bei Neuwahlen stärkste Kraft werden. Sie will ein Referendum über die Euro-Zugehörigkeit Italiens abhalten lassen.

Italian Prime Minister Matteo Renzi talks to President Sergio Mattarella before a ceremony led by Pope Francis to close the Holy Door marking the closing of the Catholic Jubilee Year of Mercy in Saint Peter's Basilica at the Vatican November 20, 2016.    REUTERS/Tiziana Fabi/Pool

Alle Augen sind auf Mattarella (r.) gerichtet.  Bild: POOL/REUTERS

Mattarella ruft zu Ruhe auf

Seit Renzis Schlappe sind alle Augen auf Mattarella gerichtet. Dieser muss durch die Regierungskrise führen und hatte nach dem Referendum zu Ruhe und Respekt aufgerufen.

Der Staatspräsident dürfte Renzis sofortigen Rücktritt auch abgelehnt haben, um angesichts der wirtschaftlich heiklen Lage Italiens ein beruhigendes Signal zu senden.

Die Reaktion an den Finanzmärkten fiel jedoch deutlich verhaltener aus als zum Beispiel bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November oder dem Brexit-Votum in Grossbritannien im Juni.

Sollte sich Mattarella für eine Übergangsregierung entscheiden, könnte seine Wahl etwa auf Finanzminister Pier Carlo Padoan fallen. Im Gespräch für Renzis Nachfolge sind auch Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio.

Hohe Wahlbeteiligung

Das Verfassungsreferendum ging überraschend klar zugunsten der Reform-Gegner aus: 59 Prozent der Stimmberechtigten stimmten mit «Nein» und nur 41 Prozent mit «Ja», wie aus dem amtlichen Endergebnis des Innenministeriums hervorgeht. Die Wahlbeteiligung war mit 65 Prozent sehr hoch.

Vor allem im armen Süden des Landes stimmten die Menschen mit «Nein». Auf Sizilien beispielsweise gab es weniger als 30 Prozent für das «Sì». Die meiste Zustimmung gab es in Südtirol, aber auch in der heimatlichen Toskana kam Renzi klar über 50 Prozent.

Der 41-jährige Renzi war im Februar 2014 als jüngster Regierungschef in der Geschichte des Landes angetreten. Renzi postete am Montag auf Youtube ein Video, das seine knapp über 1000-tägige Amtszeit dokumentiert. «Tausend schwere aber schöne Tage, danke an alle», schrieb er dazu auf Twitter. (sda/dpa)

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