US-Präsident Donald Trump will den Kongress nach Angaben aus Regierungskreisen informieren, dass er mit der Veröffentlichung eines umstrittenen Memorandums über das FBI einverstanden ist. Dies werde «wahrscheinlich» am Freitag passieren, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter am Donnerstag. «Der Präsident ist damit einverstanden», fügte er hinzu. Dann liege die Entscheidung beim Kongress.
«Der Präsident ist damit einverstanden.»
Regierungsmitarbeiter
In dem bisher geheimen Memorandum geht es um Ermittlungen des Geheimdienstes FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Nach Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die Demokraten sprachen sich dagegen aus. Sie sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Nunes ist ein Vertrauter Trumps. Das FBI äusserte erhebliche Bedenken gegen die Veröffentlichung. (apa/dpa)
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Druck und wenig Freizeit: Swiss-Piloten wollen GAV kündigen – die Sonntagsnews
Fragen um Gutachten zu den F-35, die Liste der gefährlichsten Gewässer der Schweiz sowie die zunehmende Brutalität gegenüber dem Zugpersonal: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat laut Medienberichten Fragen zur Unabhängigkeit und dem Nutzen der Gutachten einer Anwaltskanzlei zu den F-35-Kampfjets aufgeworfen. Die Kanzlei Homburger fungierte im Beschaffungsprozess zugleich als Berater und externer Gutachter, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Der Bund und die Kanzlei nahmen dazu demnach keine Stellung. Insgesamt dürfte der Beizug rund 875'000 Franken gekostet haben, schrieb die «SonntagsZeitung». Die Arbeit für das teuerste Gutachten – 550'000 Franken für eine «Plausibilisierung» – habe die Kanzlei grösstenteils weitergegeben: An das Beratungsunternehmen von Alexander Gut, das auf privatwirtschaftliche Projekte spezialisiert ist. Gut, Homburger und der Bund wollten laut der «SonntagsZeitung» nicht beantworten, was das Unternehmen zur Evaluation befähigte. Das Verteidigungsdepartement habe der Beurteilung offenbar nicht getraut. Es habe das Bundesamt für Justiz damit beauftragt, das Gutachten zu plausibilisieren.
