Schweiz
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13 Schweizer Rüstungsbetriebe wollen ihre Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren



Die Schweizer Rüstungsindustrie möchte auch in Länder Waffen exportieren, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» herrscht, wie sie in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) schreiben. Diese will die Branche zumindest anhören.

Für den kommenden Freitag hat die Kommission Vertreter der Branche zu einer Anhörung vorgeladen, wie Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP) einen Bericht der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom Samstag bestätigte.

Im Brief an die SIK-S fordern «namhafte Firmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind und auch die Schweizer Armee beliefern» gleich lange Spiesse im Export wie die europäische Konkurrenz. Die Namen der Firmen wolle er als Kommissionspräsident nicht nennen, sagte Baumann.

Gemäss «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» sind es 13 Rüstungsbetriebe oder Zulieferbetriebe für die Rüstungsindustrie, darunter die bundeseigene Ruag, die Mowag, Rheinmetall, Thales und Systems Assembling SA aus Boudry NE.

Argument Arbeitsplätze

Die Rüstungsindustrie argumentiert, die Wirtschaftslage der Branche sei prekär. Die Existenz der Schweizer Wehrtechnikindustrie mit tausenden Arbeitsplätzen sei akut gefährdet.

Die Rüstungsexporte seien nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen. Ein Grund für den Einbruch sei die Bewilligungspraxis des Bundesrats, wird laut Baumann argumentiert.

Diese sei viel restriktiver als jene in der EU. Dort dürften die Rüstungsfirmen auch in Länder exportieren, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» herrsche. Länder würden im Brief laut Baumann nicht genannt. Die Zeitungen nennen Jemen, Jordanien und Pakistan.

Armee bestellt weniger

Weiter beklagt die Branche, die kleiner gewordene Schweizer Armee kaufe weniger Ausrüstung. Baumann sagte dazu, immerhin betrage das Armeebudget weiter 5 Milliarden Franken. Die Frage sei, wer bei den Beschaffungen zum Zug komme und warum: Schweizer oder ausländische Firmen.

Die Kommission habe bei ihrer letzten Sitzung am 18. und 19. Oktober den Grundsatzentscheid getroffen, sagte Baumann. «Wir hören die Gesuchsteller einmal an, dann schaut die Kommission weiter.»

GSoA: Waffen an Terroristen

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) warnte vor einer Lockerung der Exportrestriktionen: Waffen auch in Bürgerkriegsländer zu liefern, berge das Risiko, dass Schweizer Waffen in die Hände von Terrorgruppen gelangten, «Mowag-Panzer bei Boko Haram, Ruag-Handgranaten bei einem IS-Attentäter, Schweizer Munition im syrischen Bürgerkrieg», gibt die GSoA am Samstag in einer Mitteilung Beispiele.

Ein Waffenexport in Bürgerkriegsländer widerspreche ausserdem dem «Versuch der schweizerischen Diplomatie, Konflikte gewaltfrei zu lösen» zutiefst, denn «Waffenlieferungen bringen einen Krieg nicht zu einem Ende, sondern heizen die Situation weiter an», so die GSoA.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien

2008 waren die Regeln für Kriegsmaterialexporte verschärft worden. Im Abstimmungskampf zur GSoA-Initiative für ein Kriegsmaterialexportverbot hatte der Bundesrat versichert, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen. Ende 2009 scheiterte die Initiative dann an der Urne.

2014 lockerte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments die Regeln wieder. Seither dürfen Schweizer Rüstungsfirmen Kriegsmaterial in Länder exportieren, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Waffenexporte in jene Länder sind nun nur noch verboten, wenn «ein hohes Risiko» besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Vorher war ein Export in Länder wie Saudi-Arabien strikt untersagt.

Die Initiative für diese Lockerung war von der SIK des Ständerats via eine Kommissionsmotion ausgegangen. Stände- wie Nationalrat stimmten der Lockerung zu. Die Befürworter hatten bereits damals argumentiert, man wolle gleich lange Spiesse haben, wie die EU-Konkurrenz, und Arbeitsplätze seien gefährdet. (oli/sda)

Die Armee will neue Jets

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Video: srf/SDA SRF

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • gummibaum 05.11.2017 13:06
    Highlight Highlight Wir sollten eine Initiative starten, dass grundsätzlich keine anderen Waffen ausser LVCP's in Krisengebiete oder zu deren Unterstützern exportiert werden dürfen.

    Auf UN Ebene müsste geregelt werden, dass sämtliche Exportwaffen mit Nano Tags versehen werden.
    Ein Käufer und jeder der sie anschliessend berührt verpflichtet sich automatisch im Falle von aufgedeckten Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus zu mindestens 1Ma Schadenersatz pro Fall an einen Fond zur Hilfe von Vertriebenen und Opfern.


    LVCP = LowVelocityCandyProjectile
  • just sayin' 05.11.2017 09:42
    Highlight Highlight die artikel welche die schweiz exportiert sind premium.
    terrororganisationen kaufen anderweitig ein.


    ein sig 550 (stgw90) kostet 3‘500.-
    eine kalaschnikov ein paar hundert mücken
  • Apfelstrudel 05.11.2017 07:50
    Highlight Highlight Habt ihr schonmal den Slogan der RUAG gelesen? Steht gross am Firmengebäude im Wankdorf: TOGETHER AHEAD
    Der blanke Hohn...
  • seventhinkingsteps 05.11.2017 02:22
    Highlight Highlight Heilige Scheisse,

    stellt euch mal vor, euer Name würde als Mitverfasser unter so einem Brief stehen. Stellt euch vor, ihr hättet ernsthaft auch nur eine Minute daran gedacht, dass das was dieser Brief fordert o.k. ist.

    Ich kanns nicht. Das sind keine Menschen, das sind Monster, die so was verfassen.

    Aber at the mean time, tun wir nicht so als ob die Schweiz ihre "Neutralität" nicht immer sehr, sehr flexibel interpretierte
  • Darkside 05.11.2017 00:24
    Highlight Highlight Eklatanter kann man seinen Mangel an Ethik und Menschlichkeit ja nicht mehr darstellen. Diesen Typen geht jeglicher Anstand ab. Hauptsache der Rubel rollt. Die selben wollen dann aber keine Flüchtlinge hier. Übelster Abschaum, einfach zum kotzen.
  • Röschtigraben 04.11.2017 23:01
    Highlight Highlight Pfui!
    Wie kann man nur!
    Am besten alle exporte stoppen. Für ein angeblich neurales land gehört sich sowas nicht. Aber eben, nur der profit zählt
  • Kong 04.11.2017 22:08
    Highlight Highlight Jetzt hab ich irgendwo den Zusammenhang zwischen EU Verschärfung vom privaten Waffenbesitz wegen Terror und derselbe Staatenbund liefert fröhlich massenhaft Kriegsware in nicht ganz so stabile Länder mit vernachlässigbaren Menschenunrechtsentgleisungen verloren...
    Da reicht Ironie nicht immer aus...
    • seventhinkingsteps 05.11.2017 02:14
      Highlight Highlight Scheiss auf die EU, ich kann die Linken nicht verstehen die Schweizer Politiker in diesem geldgeilen menschenverachtenden Haufen in Brüssel sehen will. G20 inklusive, da sollte man jede Zusammenarbeit verweigern.
  • stamm 04.11.2017 21:00
    Highlight Highlight Und sich dann beschweren, wenn es CH-Firmen ins Ausland zieht....2014 lockerte der Bundesrat die Regeln wieder. Da seht ihr mal, wie scheinheilig die Politik ist. Senden Millionen, gleichzeitig Waffen und gleichzeitig nehmen wir Flüchtlinge von dort auf. Und das ist Politik! Das Geld zirkuliert und die Aermsten leiden darunter. Das wird solange so sein, bis die ganze Welt gleich arm ist.
  • _kokolorix 04.11.2017 20:13
    Highlight Highlight In Rüstungsbetrieben sammeln sich Männer welche für die Erfüllung ihrer Bubenträume auch vor Menschenopfern nicht zurückschrecken. Schon nur die Dreistigkeit eine solche Forderung auszusprechen zeugt von null Verantwortungsbewusstsein. Dass diese nie erwachsen gewordenen Bubis eine solche Lobby in der Politik geniessen spricht leider nicht für unsere Gesellschaft. Der Kapitalismus ist eine Fortführung des Feudalismus auf wirtschaftlicher Basis, die demokratischen Feigenblätter können immer weniger verhüllen, dass sich im Grunde seit dem Mittelalter kaum etwas verändert hat
  • amore 04.11.2017 19:32
    Highlight Highlight Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen – leichte Menschenrechtsverletzungen????
    Ein Skandal, dass Menschenleben weniger gelten als Geld und Gewinn. Es gilt doch, dass die Rechte der Menschen allem vorgehen. Die Wirtschaft ist doch für die Menschen da. Dass sich unser Gesellschaftssystem seit 1970er-Jahren diesem Grundsatz abgewendet hat, ist ja schon schlimm genug. Das Absinnen, diese Werthaltung nun über solche Waffengeschäfte noch zu exportieren, ist der absolute Hammer.
  • Dmnk 04.11.2017 19:23
    Highlight Highlight Sind das nicht dieselben die sich wegen der pösen Flüchtlinge am liebsten einmauern würden. Traurig dass dem Staat da die Hände gebunden sind. Ich habe jedenfalls eine andere Auffassung von Neutralität.
  • Nuka Cola 04.11.2017 18:59
    Highlight Highlight Bitte, bitte, bitte nichtvauf diesen Schmarrn hören.

  • Kramer 04.11.2017 18:51
    Highlight Highlight Erst das fressen, dann die Moral.
    Und würde wetten, dass die Politiker die am lautesten über Flüchtlinge ausrufen, am wenigsten skrupel haben, dem Deal zuzustimmen.
    • 4kant 04.11.2017 23:46
      Highlight Highlight Warum sollten Befürworter von Waffenexporten gegen eine restriktive Flüchtlingspolitik sein?
  • äti 04.11.2017 18:35
    Highlight Highlight Und plötzlich sind alle US-Kritiker und Bombenzähler und Kriegshetzer-Benamser und Schuldzuweiser still.

    Habs befürchtet, man ist gegen Krieg, aber nur gegen denjenigen der anderen.
  • Telomerase 04.11.2017 18:09
    Highlight Highlight Stimmt, wenn in der Schweiz keine Waffen mehr hergestellt würden, gäbe es keine Kriege mehr und alle würden sich lieben.
  • Trump's verschwiegener Sohn 04.11.2017 17:51
    Highlight Highlight Dass die sich überhaupt trauen, so etwas öffentlich zu sagen, sagt schon genug über die Verhältnisse aus. Und welche Partei ihnen politisch den Rücken stärkt, muss man sich auch keine Sekunde fragen. Und was würde man eigentlich sagen, wenn eine Bürgerkriegspartei sich entscheidet, Anschläge in der CH zu verüben, weil sie erfahren haben, dass wir der gegnerischen Partei Rüstungsgüter verkauft haben? Dann hätten wir nicht besonders viele Argumente. Aber Hauptsache die Wirtschaft ist auf Touren.
    • stamm 04.11.2017 21:12
      Highlight Highlight Du denkst also, dass weltweite Bürgerkriege dank schweizer Rüstungsfirmen zustande kommen?
  • Juel93 04.11.2017 17:42
    Highlight Highlight Toll. Immer weiter Waffen verkaufen und dann jammern dass es so viele Flüchtlinge gibt.
    • 4kant 04.11.2017 23:50
      Highlight Highlight Falsch überlegt.
      Je mehr Waffen in die Kriegs- und Krisengebiete gehen, desto weniger Flüchtlinge werden kommen.
      Denn es werden dann mehr Angehörige der Konfliktparteien auf den Schlachtfeldern und in Massakern umkommen und also aus nachvollziehbaren Gründen die Flucht doch nicht antreten.
  • Little Flip 04.11.2017 17:22
    Highlight Highlight Findees etwas zynisch die Exporte in Bürgerkriegs Länder mit finanziellen Einbussen zu begründen. Die Schweizer Neutralität kann man zwar nicht direkt für Firmen gältend machen, aber man sollte diese auch nicht vom Tisch wischen wenn die eigene Bilanz nicht mehr stimmt.
    • El Vals del Obrero 04.11.2017 18:41
      Highlight Highlight Die Neutralität ist kein Problem. Wenn man Waffen einfach allen verkauft, die das nötige Geld aufbringen, ist das doch komplett neutral.
  • EvilBetty 04.11.2017 16:57
    Highlight Highlight Und sich dann aber über Flüchtlinge beschweren ...
    • häfi der Spinat 04.11.2017 19:03
      Highlight Highlight In Eritrea herrsch ja bekanntlich Bürgerkrieg...
    • DomKi 04.11.2017 20:30
      Highlight Highlight Waffen machen keine Flüchtlinge, sonste müssten alle Schweizer ja schon ausgewandert sein. Korruption und soziale Ungerechtigkeit verursacht, dass Menschen zu Waffen greifen. Und wenn es keine Kanonen gibt, dann halt mit Messern, Keulen, Mistgabel....
    • seventhinkingsteps 05.11.2017 02:17
      Highlight Highlight Man verkauft nicht nur keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, man verkauft auch keine, in denen es als revolutionär gilt wenn Frauen Auto fahren dürfen aber immer noch bestraft werden wenn die vergewaltigt werden und Homosexuelle getötet werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 4kant 04.11.2017 16:51
    Highlight Highlight Es ist moralisch verwerflich, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, denn dies verlängert den Krieg und das einhergehende Elend.
    • äti 04.11.2017 18:29
      Highlight Highlight .. manchmal muss man *Ironie* hinter jedem Wort schreiben ...
    • Jasjmin 04.11.2017 18:39
      Highlight Highlight Streiche das Wort „keine“ und ich gehe mit dieser Aussage einig.
  • Posersalami 04.11.2017 16:24
    Highlight Highlight „Waffenexporte in jene Länder sind nun nur noch verboten, wenn «ein hohes Risiko» besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.“

    Ach, und leichte Verletzungen der Menschenrechte sind ok? Ich glaube es hakt!

    Der Waffenexport aus der Schweiz gehört strenger reguliert. Keine Lieferung in Länder mjt „internen Spannungen“ oder kriegsführende Länder. Damit meine ich selbstverständlich auch Länder wie Russland oder die USA. In Ordnung wären Länder wie Österreich oder der Oman. Sollen sich andere die Finger blutig machen.
    • _kokolorix 04.11.2017 20:02
      Highlight Highlight Waffenexporte sind der Grund für mio von Toten und Vertriebenen weltweit. Sie sollten komplett verboten und geächtet werden. Waffen sollten, wenn überhaupt nur für die Eigenverteidigung produziert werden. Damit Gewinne zu erwirtschaften ist in höchstem Masse unmoralisch. Es ist für mich völlig unverständlich wie Angestellte der Ruag z. B. mit ruhigem Gewissen nach der Arbeit zu ihren Familien zurückkehren können, nachdem sie den ganzen Tag an der Zerstörung von anderen Familien gearbeitet haben. Da muss eine gewaltige Verdrängungsleistung erbracht werden...
    • Posersalami 04.11.2017 21:57
      Highlight Highlight Es kann aber halt nicht jedes Land eine eigene Waffenindustrie aufbauen, das ist nicht realistisch und eigentlich auch Schwachsinn. Solange die Waffen wirklich nur zur Landesverteidigung gebraucht werden sehe ich ehrlich gesagt auch kein Problem. Eben zB. bei Ländern wie dem Oman, Finnland, Island oder Österreich.

      Selbstverständlich sollte aber die Politik so ausgerichtet sein, das langfristig keine Waffen mehr nötig wären. Aber das wird wohl ewig ein Wunschtraum bleiben..
  • Apfelstrudel 04.11.2017 16:23
    Highlight Highlight Null Verständnis
    Oder:
    Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin...
    Oder:
    Stell dir vor all die Feiglinge müssten statt Waffen mit Fäusten kämpfen...
  • Pinkes Einhorn 04.11.2017 16:17
    Highlight Highlight Ja wo braucht man Waffen sonst und ihr wisst es alle, in Wahljahren sind heimische Arbeitsplätze mehr Wert als ausländische Leben.
  • Forrest Gump 04.11.2017 16:14
    Highlight Highlight Das sind die selben Leute, die dann über die Flüchtlinge jammern. Geld verdienen und damit gleich noch die eigene Politik rechtfertigen.. auch wenn ich mich schwer damit tue, aber eine gewisse Cleverness muss man diesen Leuten zugestehen.
  • Raffaele Merminod f 04.11.2017 16:09
    Highlight Highlight Die Flüchtlinge die dann wegen diesen Konflikten, die mit unseren Waffen ausgetragen werden, an unserer Tür klopfen, wollen wir aber danach nicht rein lassen.
  • Hugo Wottaupott 04.11.2017 16:06
    Highlight Highlight Man könnte mal versuchen Ghettoblasters zu verkaufen damit die verfeindeten sich Musik anhören können und dann aufs Abknallen verzichten.

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