Schweiz
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Pierre-Yves Maillard, president du gouvernement vaudois, parle lors d'une reception en honneur du nouveau Conseiller federal Guy Parmelin ce jeudi 17 decembre 2015 en gare de Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Bild: KEYSTONE

«Kein Krankenkassen-Geld für Politiker»: SP-Politiker Maillard plant Volksinitiative



Der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) will eine Volksinitiative lancieren, um die Macht der Krankenkassen im Parlament zu beschneiden. «Es darf kein Krankenkassen-Geld mehr für Politiker geben», forderte er.

Das Parlament sei zu stark von der Kassenlobby beeinflusst, um das Gesundheitssystem zu reparieren. «Deshalb muss es nun das Volk tun», begründet Maillard sein Ansinnen in einem Interview, das der «Blick» am Montag veröffentlichte. Die Kassen hätten eine «enorme Macht im Parlament».

Der neue Fraktionspraesident der FDP, Ignazio Cassis, wird den Medien vorgestellt im Bundeshaus in Bern am Freitag, 20. November 2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Fragwürdige Doppelrolle? FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis.
Bild: KEYSTONE

Maillard kritisiert beispielsweise, dass FDP-Nationalrat Ignazio Cassis (TI) zugleich Präsident der Fraktion, der Sozial- und Gesundheitskommission und des Krankenkassenverbands Curafutura sei. «Eine solche Verfilzung geht einfach nicht mehr an», sagte Maillard. Schliesslich seien die Chefs von SRG, Swisscom und Post auch aus dem Parlament verbannt worden.

Ende Dezember hatte Maillard bereits den Entscheid des Nationalrates kritisiert, der den Zulassungsstopp für Ärzte per Mitte 2016 beendete. Er kündigte als Reaktion darauf eine Volksinitiative für ein kantonales Versicherungsmodell an. Ein Initiativtext sei in Zirkulation, er habe an einem Entwurf mitgearbeitet, sagte er damals. (dwi/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Triesen 04.01.2016 08:30
    Highlight Highlight Ich begrüsse jede Art von Vorstoss, der den Einfluss von Lobbyisten im Parlament etwas einschränkt....
  • Chlinae_Tigaer 04.01.2016 07:58
    Highlight Highlight Ich hätte noch ein Vorschlag für die SP;

    Eine Initiative zur Kürzung des Bundesratlohnes um die Hälfte.

    Auch die Hälfte davon ist immer noch mehr als ein Mensch braucht.
    • Triesen 04.01.2016 08:32
      Highlight Highlight @Tigerli ...was hat das jetzt mit Kk oder Lobbyisten zu tun? Kannst du mir den Zusammenhang bitte erklären?
    • Chlinae_Tigaer 04.01.2016 12:55
      Highlight Highlight @Triesen

      Ich hab ne Antwort geschrieben. Offensichtlich hatte jemand Mühe damit.

      Aber ist nicht mein Problem, der/ diejenige soll und wird diesen Rucksack selber tragen.

      Da ich jedoch keine Lust habe, die Antwort nochmals zu schreiben solltest du dich bei Interesse direkt an watson wenden.

      Vielleicht kann dir da ja jemand den Zusammenhang erklären.

      Viel Glück.

      (Anmerkung der Redaktion: Beleidigungen und Herabsetzungen anderer User werden wir weiterhin nicht tolerieren. Darum haben wir den Kommentar gelöscht.)
    • Triesen 04.01.2016 13:21
      Highlight Highlight @Tigerli ...die Redaktion wird ihre Gründe haben um den Kommentar nicht zu publizieren. Ich gehe davon aus, dass sie kompetent ist und der Inhalt entsprechend war. Also Danke Watson, wieder einmal ein "well done"...
    Weitere Antworten anzeigen
  • dracului 04.01.2016 07:06
    Highlight Highlight Ich verstehe die Absicht, aber finde den Weg falsch. Das Volk soll doch nicht die ganze Zeit als Schiedsrichter missbraucht werden. Wir haben Politiker (und keine Lobby-Vertreter) gewählt, die eigentlich von Grund auf integer sein sollten. Ein anderer Ansatz wäre, dass alle Gelder, die Politiker erhalten, öffentlich sein müssen. Neben KK gibt es sicher noch andere "Beeinflussungsversuche". Aber lasst uns um sinnvolle Dinge abstimmen.
    • koks 04.01.2016 08:48
      Highlight Highlight ich finde den vorstoss sinnvoll. in den nächsten 4 jahren unter bürgerlicher herrschaft in bern wird sich der filz verdichten (vielleicht ist dir das auch ganz recht als bürgerlicher wähler). wenn man aber in sachen steigenden krankenkassenprämien etwas erreichen will, dann so.
  • stadtner 04.01.2016 06:47
    Highlight Highlight Bin gespannt, ob die wirklich auch kommt. 2011 hat bereits Tschümperlin eine Transparenz-Initiative geplant – vier Jahre später zirkuliert sie immer noch. Kindergutschrifts-Initiative wurde gar nach Lancierung zurückgezogen.
  • Jaklar 04.01.2016 06:21
    Highlight Highlight Bravo sp.
    Die kümmern sich eben um die kleinen leute denen die kk prämien schmerzen.
    Wo bleiben da die bürgerlichen. Wo die svp.
    • Yolo 04.01.2016 07:04
      Highlight Highlight Hat ja nichts mit Ausländern zu tun, von dem her bleibt hier die SVP aussenvor...
    • Amboss 04.01.2016 07:59
      Highlight Highlight Sei bitte einfach nicht enttäuscht, wenn die Initiative durchkommt und die Prämien dennoch immer weiter ansteigen.
      Schuld für den Prämienanstieg sind nämlich nicht die Krankenkassen. Sondern die Tatsache, dass immer mehr Leistungen verrechnet werden.

      Aber gerade da setzt die SP nicht an...
    • Tscheggsch? 04.01.2016 08:21
      Highlight Highlight Und überhöhte Preise an die Pharmalobby entrichtet werden. Leider hat die uns auch immer ein wenig in der Zange.
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