Schweiz

Die Ecopop-Initiative ist ablehnt, die Unsicherheit bleibt. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Wie weiter nach dem Ecopop-Nein?

Der Totalschaden ist abgewendet – der Blindflug geht weiter

Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative sind die bilateralen Verträge mit der EU vorerst gerettet. Doch es bleiben viele offene Fragen, nicht zuletzt die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative.

01.12.14, 07:26 01.12.14, 08:28

Der Wirtschaftsminister warnte eindringlich: «Ein Ja zu Ecopop wäre ein Totalschaden» , sagte Johann Schneider-Ammann vor drei Wochen am Europa-Forum in Luzern. Den Totalschaden hat Ecopop erlitten, die Initiative erlebte an der Urne ein veritables Debakel. Die Erleichterung ist riesig. «Dank dem klaren Nein zu #Ecopop können wir jetzt wieder sachlich über die zukünftigen Beziehungen der CH mit der EU diskutieren», twitterte der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. 

Erst kürzlich hatte Noser in einer Fernsehsendung erklärt, die bilateralen Verträge hätten «heute nicht mehr die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren». Auch andere Stimmen aus dem bürgerlichen Lager haben in letzter Zeit begonnen, die Wichtigkeit der Bilateralen für die Schweiz herunterzuspielen. Sie dürften nun verstummen, das Ecopop-Nein wird nicht zu Unrecht auch als Votum für die Bilateralen interpretiert, die im Volk nach wie vor stark verankert sind.

SVP-Initiative als Knacknuss

Trotzdem bleibt vieles unklar, denn das Ecopop-Nein macht die Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar nicht rückgängig. «Die starke Ablehnung von Ecopop zeigt nur, dass die Leute voll auf unsere Initiative setzen», interpretierte der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand gegenüber watson das Ergebnis vom Sonntag. Ihre Kompatibilität mit den Bilateralen bleibt die grosse Knacknuss.

Die Schweiz will mit der EU über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit verhandeln. Doch Brüssel hat sich nur zu Gesprächen über «praktische Probleme bei der Einhaltung des Abkommens» bereit erklärt. Die Einführung von Kontingenten, wie sie die SVP-Initiative verlangt, wird ausgeschlossen. Manche in der Schweiz hofften deshalb auf Schützenhilfe aus Grossbritannien, wo die Zuwanderungskritiker auf dem Vormarsch sind.

David Cameron sprach am letzten Freitag zum Thema Zuwanderung. Bild: POOL/REUTERS

Diesen Hoffnungen verpasste der konservative Premierminister David Cameron am Freitag eine kalte Dusche. In einer Rede zur Migrationspolitik forderte der britische Regierungschef Einschränkungen bei den Sozialleistungen für EU-Zuwanderer. Von Kontingenten oder einer Ventilklausel, mit denen er im Vorfeld geliebäugelt hatte, war keine Rede mehr. Das «Schweizer Modell» wies er sogar explizit zurück.

Auf ein Entgegenkommen aus Brüssel darf die Schweiz nicht hoffen. Umso wichtiger wird die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat will sie wortgetreu vornehmen, der Umsetzungsentwurf und das Mandat für Verhandlungen mit der EU gehen nächste Woche in die Ämterkonsultation. Anfang 2015 werde der Bundesrat entscheiden, sagte die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Absehbar ist das weitere Vorgehen: Im Parlament wird sich eine Mitte-links-Allianz für eine «weiche» Umsetzung bilden, um die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen zu retten. Sie wird sich durch das wuchtige Ecopop-Nein bestätigt fühlen, entsprechende Wortmeldungen waren am Sonntag bereits zu vernehmen. Ein Scheitern der Vorlage ist nicht ausgeschlossen.

Ein gewagtes Spiel

Unklar ist, wie es dann weiter geht. Die SVP-Initiative verlangt eine Umsetzung innerhalb von drei Jahren. Muss der Bundesrat in eigener Regie Kontingente und Inländervorrang einführen? Oder will man riskieren, dass der Volkswille nicht umgesetzt und der Verfassungsartikel vom 9. Februar toter Buchstabe bleibt? Das wäre ein äusserst gewagtes Spiel. Die SVP wird keinesfalls tatenlos zuschauen, sie hat bereits eine mögliche Durchsetzungsinitiative angekündigt.

Staatssekretär Yves Rossier (r.) und sein bisheriger Verhandlungspartner, EU-Chefdiplomat David O'Sullivan. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Dabei könnte sich das Schicksal der Bilateralen auf einem bislang wenig beachteten Nebenschauplatz entscheiden: Den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Diese sind angeblich weit voran gekommen, konnten aber nicht wie erhofft noch in der am 30. Oktober abgelaufenen Amtszeit der «alten» EU-Kommission abgeschlossen werden.

Aussenminister Didier Burkhalter hat kürzlich in mehreren Interviews Auskunft zum Stand der Verhandlungen gegeben. Das ist mehr als ungewöhnlich und gibt zu Spekulationen Anlass: Hat die Schweiz Mühe, ihre «roten Linien» bei der Übernahme von EU-Recht und der Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs in Streitfällen zu verteidigen? Für Christoph Blocher und seinen Kampf «gegen den schleichenden EU-Beitritt» wäre dies ein gefundenes Fressen.

Der Totalschaden wurde mit dem Nein zu Ecopop verhindert. Aber der Blindflug in der Europapolitik wird andauern. Und im nächsten Herbst sind Wahlen. Setzt die Schweiz bei der Zuwanderung auf ein «Weiter wie bisher», darf sich die SVP die Hände reiben.

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 02.12.2014 07:22
    Highlight Führen Sie mal einen Abstimmungskampf gegen alle Parteien und Mainstream-Medien! Ich will aber in Zukunft keine Klagen hören wegen Verkehrsstau, hohen Infrastrukturkosten, Kriminalität, Plünderung der Arbeitslosen- und Sozialhilfekassen, Mangel an Bauland für Einfamilienhäuser mit Garten, Verlust der Souveränität der Schweiz.
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  • Pano 01.12.2014 15:04
    Highlight Wie die konfuse und blauäugige «Ecopop» Initiative wurde auch die MEI unsorgfältig und populistisch aufgegleist.
    Die Lösung? Das Portemonnaie! Die sakrosankte PFZ kann weiterhin problemlos gewährleistet werden, aber Arbeitgeber, welche die von uns Steuerzahlern finanzierte Top-Infrastruktur mit ausländischen Arbeitskräften belasten, sollen sowohl einen einmaligen «Eintrittspreis» wie auch eine monatlichen «Infrastruktur-Nutzungsgebühr» bezahlen. Die Einnahmen gehen an unsere Sozialwerke.
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  • Hugo Wottaupott 01.12.2014 11:26
    Highlight von 2 stimmberechtigten kriegte wiedermal nur einer den arsch hoch und stimmte ab.
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  • Kastigator 01.12.2014 10:32
    Highlight Warum übernimmt der Autor die neue SVP-Sprachregelung vom "Inländervorrang"? Im Verfassungsartikel steht ausdrücklich: "unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer". Nun ist der SVP dieser Fehler natürlich schnell bewusst geworden, und sie müht sich jetzt nach Kräften, die Realität zu verändern, indem sie konsequent eben vom "Inländervorrang" spricht. Aber hat nicht das Bundesgericht 2012 unmissverständlich festgehalten, dass stets der WORTLAUT einer Initiative zu gelten habe und nicht nachträgliche Wünsche und Verdrehungen der Initianten?
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  • Bruno Wüthrich 01.12.2014 10:23
    Highlight Es ist ein Unterschied, ob ein Resultat 50,3 : 49,7 oder 74,1 : 25,9 lautet. Knappe Resultate sind meistens zufällig, könnten an einem andern Tag anders ausfallen. Die Gefahr, die MEI könnte trotz «nur» 50,3% Ja-Stimmen zu kompromislos umgesetzt werden, mobilisierte bei Ecopop das Volk. Deshalb dieses klare Nein zu Ecopop. Wir müssen den EP-Initianten dankbar sein. Denn nur dank ihnen hatte das Volk die Gelegenheit, der Politik zu sagen, wie das knappe Ja zur MEI zu interpretieren ist. Nämlich moderat und europakompatibel. 49,7% Nein zur MEI einfach ignorieren, geht nun nicht mehr.
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    • Chrexos 01.12.2014 15:38
      Highlight Der Unterschied war nur knapp bei den Stimmen. Bei den Ständen war das Resultat deutlich!
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  • klugundweise 01.12.2014 09:28
    Highlight Wer Bedenken oder gar Angst hat wegen dauerndem Wachstum, Dichtestress, unkontrollierter Einwanderung etc. soll mit der Beschränkung bei sich selber beginnen: weniger Konsum, weniger Wohnfläche, weniger Mobilität usw. und der Grundsatzdiskussion über den Sinn unseres Wachstumswahns. (Anstatt in Entwicklungsländern Kondome zu verteilen...)
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    • Ozeryk Sleipnijr 01.12.2014 13:40
      Highlight Schön gesagt aber ..... Auf welche Begehren sind sie berreit zu verzichten. Machen die Begehren der Anderen unsere Welt kaputt? Wir müssen den Zug anhalten und uns fragen was wit als Gesellschaft wollen.
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  • Zeit_Genosse 01.12.2014 08:04
    Highlight Die Ecopop ist vom Tisch. Die MEI kommt in die heisse Phase. Macht man hier nicht vorwärts, wird die Durchsetzungsinitiative gute Chancen habe. Das Ja zur MEI war mit 28% der Stimmberechtigten und über der Hälfte der Stimmenden äusserst knapp. Diese Wähler liessen sich nochmal mobilisieren und sind das Druckmittel. Unter diesem Druck brechen Politiker ein und verfolgen nicht mehr die beste Lösung mit Kompromissen mit der EU, sondern lassen die Schweiz mit der Umsetzung nahe am Initiativtext bei der EU auflaufen. Es sind ja bald Wahlen und da lehnen die Politiker sich nicht mehr weit aus den Fenstern. Gerade jetzt brauchen wir gute und starke Politiker, die sich nicht in der Opposition wohlfühlen, sondern mit Leadership das Land regieren wollen. Die nächste EU-Bekämpfungs-Initiative gegen den "schleichenden EU-Beitritt" suggeriert, dass wir von "fremden Richtern" dominiert werden und auch hier gegen die EU antreten müssen.

    Dass sich die EU als Feindbild der Schweiz eignet, mag paradox sein, nährt sie doch viele Schweizer Familien mit Essen und Dach über dem Kopf. Was für eine Schweiz wir wollen, ist eine zu wichtige Frage, um sie den Angstmacher-Politiker zu überlassen, das muss jetzt die ganze Schweiz ran. Jene, die den Volkswillen so gerne ausrufen, stehen schon stramm und wissen, was sie in die Urne werfen. Die nächste Initiative wird wieder knapp, weil energisch geführt und für die Stellung der Schweiz in Europa bedeutend.
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    • tower204 01.12.2014 11:53
      Highlight @Kompromissen mit der EU, sondern lassen die Schweiz mit der Umsetzung nahe am Initiativtext bei der EU auflaufen.

      Der Vorteil ist das der Initiativtext nicht sehr umfangreich ist, selbst die SVP konnte ja vor den Wahlen wie auch heute nicht erklären wie das ganze aussehen sol. Das einzige was mann Hört sind kontingente, wie die aber genau aussehen sol ist nicht bekannt.
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  • droelfmalbumst 01.12.2014 07:56
    Highlight Kann es sein, dass einfach die Mehrheit nicht genau gelesen hat und meinte, man nehme die Initiative an wenn man "nein" schreibt?

    3 25 Melden

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