Schweiz
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Der Initiant der Initiative «Pro Service public», Peter Salvisberg, mitten im Service public. Die Sitze seien bequem, sagte er im SBB-Zug, «aber mal schauen, wie teuer der Kaffee ist». Seine Initiative wird es nicht ändern.     bild: watson

Service-public-Verlierer Salvisberg: «Im Gegensatz zu den Politikern bin ich der Wahrheit verpflichtet»

Initiant und «K-Tipp»-Chefredaktor Peter Salvisberg musste am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken. Ein Gespräch über die undemokratische Post, die Angst vor Abo-Kündigungen und den Postweg seiner Mutter. 

06.06.16, 07:35 06.06.16, 08:03


Herr Salvisberg, es hat anfänglich sehr gut ausgesehen für Ihre Initiative, obwohl Sie ganz alleine gegen alle antraten. Mitte Mai kippte es. Was haben Sie falsch gemacht?
Peter Salvisberg:
Wir konnten nichts anderes machen als das, was wir getan haben, nämlich mit unseren Zeitschriften kämpfen. Die Gegner haben jedoch ungleich stark aufgerüstet. Die Bundesbetriebe haben sich geäussert, die Parteipräsidenten haben sich ausserordentlich versammelt, die Post hat an zwei Millionen Haushalte eine Zeitschrift verschickt, die auf fünf Seiten gegen die Initiative weibelt – da kann man sich schon fragen, wie demokratisch das noch ist.

«Es ist uns nicht gelungen, die Gegner argumentativ zu übertönen und klarzumachen, dass es uns um einen starken Service public geht.»

Am Inhalt Ihrer Initiative kann das aber nicht gelegen haben? 
Unser Text wird von Staatsrechtlern als mustergültig bezeichnet. Typischerweise redet man immer über den Initiativtext, wenn einem die Inhalte nicht passen. Es ist uns nicht gelungen, das argumentativ zu übertönen und klarzumachen, dass es uns um einen starken Service public geht. Wir wollten bloss, dass der nicht gewinnmaximiert, sondern serviceorientiert ist. Das ist uns in der letzten Phase dieses Abstimmungskampfes nicht mehr gelungen.

Sie sind für die Anliegen Ihrer Leser in den Ring gestiegen und haben verloren. Befürchten Sie Abo-Kündigungen?
Nein, sicher nicht. Wir haben volles Engagement gezeigt und waren mit Herzblut dabei. Ich glaube nicht, dass uns unsere Abonnenten da einen Vorwurf machen werden. Wir haben alles gegeben und uns für die Anliegen der Bevölkerung eingesetzt. Wir haben an der Urne nicht reüssiert, aber es ist uns gelungen, das Thema auf die politische Agenda zu hieven.

Sie glauben, von Ihrer Initiative bleibt doch etwas übrig?
Mit Sicherheit. Verschiedene Politiker haben einzelne Aspekte der Initiative bereits aufgenommen und wollen diese umsetzen. Wir werden denen auf die Finger schauen und weiterhin unseren Leserinnen und Lesern und den Konsumenten eine Stimme geben.

Welche Aspekte wurden aufgenommen?
SP-Nationalrat Corrado Pardini will schon morgen einen Vorstoss einreichen, der eine Lohnobergrenze von 500'000 Franken jährlich bei Betrieben verlangt, die mehr als zur Hälfte im Besitz der Eidgenossenschaft sind. Das können wir als Etappensieg verbuchen. Und das ist nur ein Einzelbeispiel. 

Sie haben immer wieder betont, dass ein Sieg über die Classe politique eine Sensation wäre. Jetzt hat sie doch gewonnen.
Ja, die Parteien haben gewonnen. Ich hoffe aber auch, dass die Nation gewonnen hat, dass bewusster mit dem Service public umgegangen wird. Dass Schluss ist mit den Poststellen-Schliessungen, dass das Volk mehr berücksichtigt wird, dass man kundenorientierter ist und den Bedürfnissen der Bevölkerung nachgeht und nicht mehr einfach nur Gewinn maximiert. 

Womit wir bei Ihrer Mutter wären. Ihr Beispiel haben Sie immer wieder betont. Sie muss offenbar kilometerweise laufen, um ihre Briefe aufzugeben. Was ist jetzt mit ihr und dem Manager, der im Chäslädeli auf seine Scheidung angesprochen wird?
Wir werden im Bereich der Poststellen allen Gemeinden gratis Rechtsberatung anbieten. Wir haben unzählige Gemeinden, die sich bei uns wegen ähnlicher Probleme gemeldet haben. Und ich glaube, die Post hat verstanden, dass es da ein Problem gibt. Aber auch wir müssen unsere Kräfte bündeln. 

Sie sind müde? 
Nein, wir sind bloss nicht so dick aufgestellt wie eine Economiesuisse. 

«Ich bin Journalist und als solcher bin ich der Wahrheit verpflichtet, im Gegensatz zu den Politikern.»

Sie haben also Nachfolgeprojekte? 
Wir werden weiter unseren Finger da drauf legen, wo das System versagt. Was die Konsumenten beispielsweise momentan umtreibt, sind die ständig steigenden Krankenkassenprämien. Das werden wir mit Sicherheit im Auge behalten. Oder auch die unsägliche Thematik der Freizügigkeitskonten, die ungleich schlechtere Zinsen haben als normale Konti der zweiten Säule. Das trifft ausgerechnet Menschen, die sowieso in schwierigen Situationen sind, wie Arbeitslose oder Alleinerziehende, frisch geschiedene Mütter. Da haben wir bereits einmal eine Petition lanciert.

Wir werden Sie also wieder auf der politischen Bühne sehen? 
Vielleicht, Initiativen und Referenden sind ja nicht unser Kerngeschäft. Ich bin Journalist und als solcher kämpfe ich für die Konsumenten. Und als solcher bin ich der Wahrheit verpflichtet, im Gegensatz zu den Politikern.

Wer hat gelogen? 
Die Gegner haben ständig wiederholt, dass wir die Quersubventionierung abschaffen und damit den Randregionen bewusst schaden wollen. Das war eine Lüge. Wir hätten nur ein anderes Modell von Quersubventionierung gewollt. 

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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24
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24Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zettie94 06.06.2016 15:58
    Highlight Interessante Bildunterschrift: "Mal schauen wie teuer der Kaffee ist" - und das im Starbucks-Speisewagen :-D .
    4 0 Melden
  • ElendesPack 06.06.2016 15:17
    Highlight 2. ...Radikalismus leiten liessen.

    Ergo der Abstimmungen: Seit einigen Jahren werden Initiativtexte nur noch ohne jede Sorgfalt und überhaupt nicht durchdacht vorgelegt.
    3 0 Melden
  • ElendesPack 06.06.2016 15:16
    Highlight Ärgerlich finde ich diese Tendenz von links bis rechts, den Stimmbürgern unsauber und schlecht formulierte Gesetzestexte vorzulegen und dann nachher zu maulen, man habe sie "mustergültig verfasst". Gerade der Punkt mit der Quersubventionierung war eben überhaupt nicht "mustergültig" im Text sondern lausig schlecht formuliert und liess zuviel Interpretationsspielraum, was damit gemeint sein soll. Ansonsten wäre ich nämlich für diese Initiative gewesen.
    Auch der Text zum BGE war schlecht und nicht durchdacht, ebenso die Milchkuhinitiative, bei der sich die Verfasser von einem bemühten...
    4 1 Melden
  • Hans der Dampfer 06.06.2016 10:05
    Highlight Die Warheit hat in der Politik eh nichts verloren. Es zählt nur wer am meisten brüllen kann - siehe Trump. Die Leute setzen sich nicht mehr mit den Folgen auseinander sonder folgen nur noch ihren Idolen denen sie blind vertrauen.

    Ich musste offen gesagt schmuntzeln als ich all die Leute sah die eine Wohnung an der Kronenwiese ergattern wollen. Zuerst haben sie jeglichen Versuch, die ungeregelte Masseneinwanderung zu stoppen torpediert und nun jammern sie dass sie keine bezahlbare Wohnung mehr kriegen.
    20 27 Melden
  • Brandroid 06.06.2016 09:19
    Highlight Der Salvi kommt mir vor wie ein kleiner Rotzbengel der die ganze Zeit nur irgendwelchen Stuss erzählt und wenn er dann eins auf die Rübe kriegt, flennt er wie ein kleines Mädchen..
    44 30 Melden
  • Sandro Lightwood 06.06.2016 08:40
    Highlight Herr Salvisberg wirkt noch immer noch sehr angefressen, und gerade von ihm konnte man in Kommentaren und Pressemitteilungen viele Un- und Halbwahrheiten erfahren. Preisüberwacher macht gemeinsame Sache mit diesem, Swisscom bezahlt viel Geld hierhin... Als ob Journalisten bessere Menschen wären, absoluter Schwachsinn. Akzeptieren Sie das Resultat Herr Salvisberg, es lag nicht an den Gegnern, es lag an der unausgereiften Initiative. Der Titel klang gut, der Inhalt war eine Katastrophe. Die Entwicklung der Stimmen verwundert daher gar nicht. Danke aber, dass Sie die Diskussion lanciert haben.
    68 16 Melden
    • Sandro Lightwood 06.06.2016 13:34
      Highlight Herr Salvisberg nicht nein, da muss ich Ihnen recht geben... 😂
      6 0 Melden
  • de_spy 06.06.2016 08:38
    Highlight Och, die Gegner sagen also auch mal was zurück und bringen Gegenargumente. Das ist natürlich echt nicht fair und schon gar nicht demokratisch!
    59 9 Melden
  • Hoppla! 06.06.2016 08:10
    Highlight Wie immer ist es eine Frage der Opportunitätskosten. Wie viel ist es mir Wert, dass man in jedem "Kaff" eine offizielle Post-Poststelle hat? Wie viel ist es mir Wert, dass notorische Digitalisierungsverweigerer ohne Warteschlange Ende Monat die Rechnungen bar begleichen können? usw.

    Das Resultat war ja nun eindeutig.

    Und dies trotz der Neiddebatte über "Abzockerlöhne", die nebenbei bemerkt in den Gesamtkosten schlichtweg irrelevant sind.

    Da kann man es auch mal gut sein lassen als sich persönlich weiter profilieren zu wollen.
    55 16 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 08:30
      Highlight Fast alle Abzockerlöhne sind in den jeweiligen Unternehmen irrelevant, darum geht es gar nicht. Deine Aussage ist mehr als nur irreleitend, so kann man in der Wirtschaft oder Politik so ziemlich alles relativieren.
      24 15 Melden
    • Skeptischer Optimist 06.06.2016 08:39
      Highlight Wer offen Rücksichtlosigkeit propagiert, sollte mit Profilierungsvorwürfen vorsichtig sein.
      17 5 Melden
    • WolfCayne 06.06.2016 20:49
      Highlight Ich kann zum Beispiel von meinem Wohnort (700 Einwohner) keine A-Post verschicken, die am nächsten Tag im Briefkasten liegt. Egal, wie früh ich einen Brief auf die Post bringe, dieser kommt erst am übernächsten Tag an.
      0 0 Melden
    • FrancoL 06.06.2016 20:55
      Highlight @WolfCayne; Und ist das ein Beinbruch? Hast ja auch ein Telefon oder eventuell das Internet. Wichtige Postsendungen müssen zudem eh eingeschrieben versandt werden und die werden meistens nicht am nächsten Tag abgeholt.
      Es gibt sicherlich Einzelfälle bei denen die A-Post unbedingt am nächsten Tag ankommen muss, diese dürften aber in der grossen Minderzahl sein.
      0 0 Melden
    • WolfCayne 07.06.2016 01:28
      Highlight @FrancoL Es ist ein Leistungsabbau, also ja. Vor 25 Jahren wurden noch alle Briefe am Folgetag zugestellt, dann wurde noch von der PTT die Aufspaltung eingeführt aber heute gibt es eine Einteilung in A- und B-Gemeinden und das ist nicht gerecht.
      0 1 Melden
  • paddyh 06.06.2016 08:08
    Highlight Der Typ kommt mir vor, als ob er in der Zeit von Postkutschen und Telegraphenämtern stehen geblieben ist. Gerade die Post wird sich dank Internet in den nächsten Jahren nochmals massiv entwickeln.
    61 14 Melden

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