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Der Initiant der Initiative «Pro Service public», Peter Salvisberg, mitten im Service public. Die Sitze seien bequem, sagte er im SBB-Zug, «aber mal schauen, wie teuer der Kaffee ist». Seine Initiative wird es nicht ändern.     bild: watson

Interview

Service-public-Verlierer Salvisberg: «Im Gegensatz zu den Politikern bin ich der Wahrheit verpflichtet»

Initiant und «K-Tipp»-Chefredaktor Peter Salvisberg musste am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken. Ein Gespräch über die undemokratische Post, die Angst vor Abo-Kündigungen und den Postweg seiner Mutter. 



Herr Salvisberg, es hat anfänglich sehr gut ausgesehen für Ihre Initiative, obwohl Sie ganz alleine gegen alle antraten. Mitte Mai kippte es. Was haben Sie falsch gemacht?
Peter Salvisberg:
Wir konnten nichts anderes machen als das, was wir getan haben, nämlich mit unseren Zeitschriften kämpfen. Die Gegner haben jedoch ungleich stark aufgerüstet. Die Bundesbetriebe haben sich geäussert, die Parteipräsidenten haben sich ausserordentlich versammelt, die Post hat an zwei Millionen Haushalte eine Zeitschrift verschickt, die auf fünf Seiten gegen die Initiative weibelt – da kann man sich schon fragen, wie demokratisch das noch ist.

«Es ist uns nicht gelungen, die Gegner argumentativ zu übertönen und klarzumachen, dass es uns um einen starken Service public geht.»

Am Inhalt Ihrer Initiative kann das aber nicht gelegen haben? 
Unser Text wird von Staatsrechtlern als mustergültig bezeichnet. Typischerweise redet man immer über den Initiativtext, wenn einem die Inhalte nicht passen. Es ist uns nicht gelungen, das argumentativ zu übertönen und klarzumachen, dass es uns um einen starken Service public geht. Wir wollten bloss, dass der nicht gewinnmaximiert, sondern serviceorientiert ist. Das ist uns in der letzten Phase dieses Abstimmungskampfes nicht mehr gelungen.

Sie sind für die Anliegen Ihrer Leser in den Ring gestiegen und haben verloren. Befürchten Sie Abo-Kündigungen?
Nein, sicher nicht. Wir haben volles Engagement gezeigt und waren mit Herzblut dabei. Ich glaube nicht, dass uns unsere Abonnenten da einen Vorwurf machen werden. Wir haben alles gegeben und uns für die Anliegen der Bevölkerung eingesetzt. Wir haben an der Urne nicht reüssiert, aber es ist uns gelungen, das Thema auf die politische Agenda zu hieven.

Sie glauben, von Ihrer Initiative bleibt doch etwas übrig?
Mit Sicherheit. Verschiedene Politiker haben einzelne Aspekte der Initiative bereits aufgenommen und wollen diese umsetzen. Wir werden denen auf die Finger schauen und weiterhin unseren Leserinnen und Lesern und den Konsumenten eine Stimme geben.

Welche Aspekte wurden aufgenommen?
SP-Nationalrat Corrado Pardini will schon morgen einen Vorstoss einreichen, der eine Lohnobergrenze von 500'000 Franken jährlich bei Betrieben verlangt, die mehr als zur Hälfte im Besitz der Eidgenossenschaft sind. Das können wir als Etappensieg verbuchen. Und das ist nur ein Einzelbeispiel. 

Sie haben immer wieder betont, dass ein Sieg über die Classe politique eine Sensation wäre. Jetzt hat sie doch gewonnen.
Ja, die Parteien haben gewonnen. Ich hoffe aber auch, dass die Nation gewonnen hat, dass bewusster mit dem Service public umgegangen wird. Dass Schluss ist mit den Poststellen-Schliessungen, dass das Volk mehr berücksichtigt wird, dass man kundenorientierter ist und den Bedürfnissen der Bevölkerung nachgeht und nicht mehr einfach nur Gewinn maximiert. 

Womit wir bei Ihrer Mutter wären. Ihr Beispiel haben Sie immer wieder betont. Sie muss offenbar kilometerweise laufen, um ihre Briefe aufzugeben. Was ist jetzt mit ihr und dem Manager, der im Chäslädeli auf seine Scheidung angesprochen wird?
Wir werden im Bereich der Poststellen allen Gemeinden gratis Rechtsberatung anbieten. Wir haben unzählige Gemeinden, die sich bei uns wegen ähnlicher Probleme gemeldet haben. Und ich glaube, die Post hat verstanden, dass es da ein Problem gibt. Aber auch wir müssen unsere Kräfte bündeln. 

Sie sind müde? 
Nein, wir sind bloss nicht so dick aufgestellt wie eine Economiesuisse. 

«Ich bin Journalist und als solcher bin ich der Wahrheit verpflichtet, im Gegensatz zu den Politikern.»

Sie haben also Nachfolgeprojekte? 
Wir werden weiter unseren Finger da drauf legen, wo das System versagt. Was die Konsumenten beispielsweise momentan umtreibt, sind die ständig steigenden Krankenkassenprämien. Das werden wir mit Sicherheit im Auge behalten. Oder auch die unsägliche Thematik der Freizügigkeitskonten, die ungleich schlechtere Zinsen haben als normale Konti der zweiten Säule. Das trifft ausgerechnet Menschen, die sowieso in schwierigen Situationen sind, wie Arbeitslose oder Alleinerziehende, frisch geschiedene Mütter. Da haben wir bereits einmal eine Petition lanciert.

Wir werden Sie also wieder auf der politischen Bühne sehen? 
Vielleicht, Initiativen und Referenden sind ja nicht unser Kerngeschäft. Ich bin Journalist und als solcher kämpfe ich für die Konsumenten. Und als solcher bin ich der Wahrheit verpflichtet, im Gegensatz zu den Politikern.

Wer hat gelogen? 
Die Gegner haben ständig wiederholt, dass wir die Quersubventionierung abschaffen und damit den Randregionen bewusst schaden wollen. Das war eine Lüge. Wir hätten nur ein anderes Modell von Quersubventionierung gewollt. 

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