Schweiz
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Wie drei St.Galler Töfflibuben eine Staatsaffäre zwischen Österreich und der Schweiz auslösten

Wie der «Kassensturz» des SRF berichtet, sind drei Schweizer Teenager aus dem sankt-gallischen Rheineck bei einer Einkaufstour im österreichischen Dornbirn von der Polizei angehalten worden und haben damit eine regelrechte Staatsaffäre ausgelöst.



Die drei Jungs wollten mit ihren Mopeds in Österreich einkaufen gehen. Die österreichische Polizei hielt sie an, kontrollierte sie und stellte ihnen eine saftige Busse aus. Das, obschon an den Töffli nichts zu bemängeln war und die jungen Männer einen gültigen Schweizer Mofa-Ausweis der Kategorie M bei sich hatten.

Trotzdem flattert den Teenagern einige Wochen später die Rechnung ins Haus: Der Mofa-Ausweis der Kategorie M sei in Österreich ungültig. 

Der Vater eines der Töfflibuben wehrt sich dagegen und legt Beschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ein. Doch der Rekurs wird abgewiesen, die Busse erhöht sich sogar noch auf 200 Euro pro Person.  

In der österreichischen Stadt Dornbirn wurden die drei Teenager kontrolliert. quelle: google maps

Nun schaltet sich der Kassensturz des SRF ein und verlangt vom österreichischen Verkehrsministerium eine Erklärung. Die Antwort folgt umgehend: «Die Schweizer Führerausweiskategorie M kann in Österreich nicht anerkannt werden. Personen aus Nicht-EWR-Ländern dürfen in Österreich keine Mopeds lenken.»

Der Vorfall wird zur Chefsache 

Von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wird das Dossier darauf weitergereicht bis nach Wien ins Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.

Auch in der Schweiz wird der Vorfall zur Chefsache. «Wenn sich Töfflifahrer in Österreich korrekt verhalten, ist aus unserer Sicht eine Busse nicht gerechtfertigt», meint der Sprecher des Bundesamts für Strassen ASTRA gegenüber «Kassensturz».

Das ASTRA begründet diese Aussage mit einem bilateralen Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 1958. Dort steht geschrieben: «Die nationalen Führerausweise jedes Vertragsstaates berechtigen den Inhaber, der sich vorübergehend im Gebiet des andern Vertragsstaates aufhält, Motorfahrzeuge der Kategorie zu führen, für die der Führerschein gilt, ohne Rücksicht darauf, wo das Fahrzeug eingetragen ist.»

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Der Ausweis der Kategorie M: in Österreich ungültig. bild: srf

Doch das Wiener Verkehrsministerium hält an der Busse für die Töfflibuben fest. Mofas seien im damaligen Abkommen kein Thema gewesen: «Einen Führerschein für die Kategorie M gab es 1958 nicht, weshalb diese Kategorie auch nicht Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung sein kann.» 

Die Verkehrsministerien der beiden Länder klären nun ab, ob der Ausweis der Kategorie M tatsächlich nicht Gegenstand des bilateralen Abkommens ist. Die 200-Euro-Busse der Töfflibuben werden die Österreicher aber wohl für sich behalten. (cma)

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    Alle Leser-Kommentare
  • LeLaenz 28.04.2015 20:27
    Highlight Highlight Ich freu mich schon wenn das neue Gesetz vor der kompletten Bundesversammlung heruntergelesen wird und sich ein Bundesrat bei einer Kleinigkeit über die Definition von "Mofa" einen Lachanfall holt. Gäll Hans-Ruedi
  • Markus86 28.04.2015 18:32
    Highlight Highlight Aehm. Das war schon zu meiner Töfflizeit (30) Jahre so und mindestens in Rheintal auch bekannt. Man hat sich dran gehalten (oder nicht erwischen lassen ;-) ). Heute macht man eine Staatsaffäre, EU-Diskussion oder was weiß ich draus.
  • Gantii 28.04.2015 15:17
    Highlight Highlight Ganz einfach ab sofort den östereichischen Führerschein nicht mehr akzeptieren weil der 1958 "in dieser Form" noch nicht existierte. Mal sehen wer dann noch dumm lacht...
    • why_so_serious 28.04.2015 16:04
      Highlight Highlight Gleiches mit Gleichem zu bekämpfen zeugt nicht von Stärke - lernt man bereits im Kindergarten
    • Gantii 28.04.2015 16:21
      Highlight Highlight und ich dachte immer so funktioniert unsere Gesellschaft - wie uns z.B. die Polizei Aargau sehr gut aufzeigt.
      Ausserdem geht es nicht um Stärke sondern um den Spass - den die östereichische Staatsanwaltschaft offenbar hat und ich unserer *hust* geliebten Staatsanwaltschaft auch ermöglichen möchte.
  • Willide 28.04.2015 14:51
    Highlight Highlight Das treffenste zu Östereicher ist vermutlich immer noch selbiges, dass es, da alles wahr ist, keine Östereicherwitze gibt !
  • flyingdutch18 28.04.2015 13:15
    Highlight Highlight Mir scheint die schweizerische Auffassung die richtige zu sein. Die Österreicher haben das alte Abkommen nicht gekannt und wollen jetzt nicht zugeben, dass auch Führerscheine, die erst später eingeführt worden sind, von diesem Abkommen erfasst werden.
  • EssigBanane 28.04.2015 13:04
    Highlight Highlight Tja, wenn die rechtskonservativen Hinterwäldler und ihre Mitläufer die Bilateralen kündigen, werden sich solche Ärgernisse häufen...Ich würde gerne in 1 bis 2 Jahren ein Auslandssemester absolvieren, bin mir aber überhaupt nicht mehr sicher ob dies dann noch so einfach geht!

    Merci SVP, super gmacht!!!
    • Androider 28.04.2015 13:19
      Highlight Highlight Genau wie Banda69: Voll am Thema vorbei. Aber hey, hauptsache n bisschen Dampf abgelassen ^^
    • poga 28.04.2015 14:18
      Highlight Highlight Sparen sie sich genug Geld zusammen dann müssen sie sich keine Sorgen machen.
  • droelfmalbumst 28.04.2015 12:44
    Highlight Highlight die sind sicher ohni helm, schnäggetopf, 5er bulli und ufbohrte benzinpumpi unterwägs gsi!!! :P
  • Bowell 28.04.2015 12:18
    Highlight Highlight Haha, die Österreicher scheinens ja echt nötig zu haben, wenn so ein Drama um 600€ gemacht wird. Hätt ich mein altes "Töfli" noch, würde ich die 150 km rausbrettern um mitzuhelfen, die nachbar'sche Staatskasse zu sanieren.
  • cassio77 28.04.2015 11:23
    Highlight Highlight und nun sagt mir nochmal einer, dass die österreicher so lieb und nett sind und wir schweizer deshalb dort in die ferien gehen sollen. MUMPITZ!!! macht endlich wieder ferien in der schweiz!!!!
    • droelfmalbumst 28.04.2015 12:43
      Highlight Highlight ich mach ferien dort wo schönes wetter ist! mir wurst ob die lieb oder nett sind :D
  • cjaensch 28.04.2015 11:13
    Highlight Highlight Die herbei-geschriebene Staats-Affaire ist wohl eine rein Schweizer Affaire.
  • Mihi Gyver 28.04.2015 11:05
    Highlight Highlight Östereich mach so ein Theater wegen 600€! Was wollen sie mit dieser Buse bezwecken? Keine Schweizer Töffli in Österreich!? Alle die Löhne der Beamten die sich um den vorfall kümmern Kosten warscheindlich dass 10fache!
    • DarkStanley 28.04.2015 11:54
      Highlight Highlight
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  • elivi 28.04.2015 10:54
    Highlight Highlight well das wird wohl dazu führen das jede änderung von führerscheinen beider länder ein seperates abkommen braucht. Oder österreich gibt zu der vertrag von 1958 beinhaltet auch alle zukünftigen anpassungen der scheine ....
  • reaper54 28.04.2015 10:47
    Highlight Highlight Absolut daneben die Österreicher können sich nichteinmal an Verträge halten und müssen Jugendliche Büssen!
    • herschweizer 28.04.2015 14:01
      Highlight Highlight lol ja dachte schon die österreicherwitze seien ausgestorben
    • christianlaurin 29.04.2015 22:29
      Highlight Highlight Mein Herr, welche Verträge hält Österreicher sich nicht dran? Mehr Fakten als Blah Blah...

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