Wie drei St.Galler Töfflibuben eine Staatsaffäre zwischen Österreich und der Schweiz auslösten
Die drei Jungs wollten mit ihren Mopeds in Österreich einkaufen gehen. Die österreichische Polizei hielt sie an, kontrollierte sie und stellte ihnen eine saftige Busse aus. Das, obschon an den Töffli nichts zu bemängeln war und die jungen Männer einen gültigen Schweizer Mofa-Ausweis der Kategorie M bei sich hatten.
Trotzdem flattert den Teenagern einige Wochen später die Rechnung ins Haus: Der Mofa-Ausweis der Kategorie M sei in Österreich ungültig.
Der Vater eines der Töfflibuben wehrt sich dagegen und legt Beschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ein. Doch der Rekurs wird abgewiesen, die Busse erhöht sich sogar noch auf 200 Euro pro Person.
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Nun schaltet sich der Kassensturz des SRF ein und verlangt vom österreichischen Verkehrsministerium eine Erklärung. Die Antwort folgt umgehend: «Die Schweizer Führerausweiskategorie M kann in Österreich nicht anerkannt werden. Personen aus Nicht-EWR-Ländern dürfen in Österreich keine Mopeds lenken.»
Der Vorfall wird zur Chefsache
Von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wird das Dossier darauf weitergereicht bis nach Wien ins Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.
Auch in der Schweiz wird der Vorfall zur Chefsache. «Wenn sich Töfflifahrer in Österreich korrekt verhalten, ist aus unserer Sicht eine Busse nicht gerechtfertigt», meint der Sprecher des Bundesamts für Strassen ASTRA gegenüber «Kassensturz».
Das ASTRA begründet diese Aussage mit einem bilateralen Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 1958. Dort steht geschrieben: «Die nationalen Führerausweise jedes Vertragsstaates berechtigen den Inhaber, der sich vorübergehend im Gebiet des andern Vertragsstaates aufhält, Motorfahrzeuge der Kategorie zu führen, für die der Führerschein gilt, ohne Rücksicht darauf, wo das Fahrzeug eingetragen ist.»
Doch das Wiener Verkehrsministerium hält an der Busse für die Töfflibuben fest. Mofas seien im damaligen Abkommen kein Thema gewesen: «Einen Führerschein für die Kategorie M gab es 1958 nicht, weshalb diese Kategorie auch nicht Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung sein kann.»
Die Verkehrsministerien der beiden Länder klären nun ab, ob der Ausweis der Kategorie M tatsächlich nicht Gegenstand des bilateralen Abkommens ist. Die 200-Euro-Busse der Töfflibuben werden die Österreicher aber wohl für sich behalten. (cma)
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