Wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Dies erklärte US-Handelsminister Wilbur Ross am Montag (Ortszeit).
Erhöht den Druck auf China: Donald Trump. Bild: EPA
Demnach würden die USA die «brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten» in China nicht tolerieren. Die betroffenen Organisationen und Firmen dürften fortan keine US-Produkte mehr kaufen, hiess es. Unter ihnen sind die Videoüberwachungsfirma Hikvision und die Unternehmen Megvii Technology und SenseTime, die auf künstliche Intelligenz spezialisiert sind.
Die Firma Hikvision bezeichnet sich selbst als weltweit grössten Hersteller von Video-Überwachungssystemen und hat derzeit einen Börsenwert von etwa 42 Milliarden Dollar. Unternehmen auf der «Schwarzen Liste» ist es untersagt, Produkte oder Komponenten ohne Zustimmung der US-Regierung an amerikanische Firmen zu verkaufen. Zuletzt hatte das Handelsministerium im August neben weiteren Unternehmen auch Huawei Technologies auf die Liste gesetzt.
Mit der nun verhängten Massnahme solle verhindert werden, dass US-Technologie zur Unterdrückung «wehrloser Minderheiten» eingesetzt werde, sagte Ross weiter. Das US-Handelsministerium erklärte zudem, die 28 Organisationen und Firmen seien an der Unterdrückung, massenhaften Festnahme und High-Tech-Überwachung von Minderheiten in Xinjiang beteiligt.
Wilbur Ross verurteilt die Verfolgung der Uiguren in China. Bild: AP
Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in der uigurisch geprägten chinesischen Region Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Peking bestreitet dies und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Kurz vor Verkündung dieser Massnahme hatte das Weisse Haus mitgeteilt, Washington wolle hochrangige Handelsgespräche mit Peking Ende dieser Woche wieder aufnehmen.
US-Präsident Donald Trump rief unterdessen zu einer gewaltfreien Beilegung der Krise in Hongkong auf. «Wir wollen einfach eine humane Lösung sehen», sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington. «Ich denke, sie müssen das in einer friedlichen Weise tun.» Es gebe in Hongkong «grossartige Menschen». Viele von ihnen schwenkten US-Fahnen, sagte Trump weiter.
Die Zahl der Demonstranten sei im Verlauf der Monate aber zurückgegangen, fügte der US-Präsident hinzu. Zu Beginn seien «zwei Millionen Menschen» auf die Strassen gegangen. «So etwas habe ich noch nie gesehen», sagte Trump. Inzwischen sei ihre Zahl «viel kleiner». (sda/afp/reu/dpa)