«Irreführende Aussagen»: So reagiert die UBS auf die Massnahmen des Bundesrates
Wie ein Wanderprediger zog UBS-Chef Sergio Ermotti in den vergangenen drei Jahren durchs Land. Fast keine Gelegenheit liess er aus, um seine Botschaft zu platzieren: «Was jetzt gebraucht wird, sind Augenmass und Selbstreflexion, nicht Panikmache», schrieb Ermotti in dieser Zeitung. Die Regulierungsdebatte konzentriere sich zu sehr auf Risiken und Ängste statt auf eine nüchterne, faktenbasierte Analyse. Der Banker warnte vor einem «Swiss Finish» und davor, dass die Kunden durch die höheren Eigenkapitalanforderungen belastet würden.
Die UBS hat in einem Punkt erfolgreich lobbyiert: Bei der Bewertung von Software-Investitionen und latenten Steuerguthaben krebste der Bundesrat zurück. Bei den Kapitalanforderungen für die Auslandstöchter blieb er aber hart. Nun ist das Parlament mit der Gesetzesberatung am Zug. Die grosse Frage ist: Wird das Parlament die Eigenkapitalanforderungen aufweichen oder nicht? Finanzministerin Karin Keller-Sutter macht sich keine Illusionen: «Der Druck auf das Parlament wird anhalten.»
Tatsächlich meldet sich UBS mit harscher Kritik zu Wort. In einer Medienmitteilung hält die Bank fest, dass sie das Gesamtpaket entschieden ablehne: «Es ist extrem, international nicht abgestimmt und ignoriere die Bedenken der Mehrheit der Teilnehmenden an der Vernehmlassung.» Die UBS warnt, sollten die Pläne des Bundesrates umgesetzt werden, hätte dies weitreichende Folgen für die Schweizer Wirtschaft. Die Bank wirft dem Bundesrat zudem vor, seine Unterlagen enthielten «irreführende Aussagen». Allerdings müsse sie die Informationen zunächst noch eingehend prüfen. Sie verspricht eine vertiefte Stellungnahme im Rahmen der Veröffentlichung der nächsten Quartalszahlen am nächsten Mittwoch.
Die unschlüssigen Bürgerlichen
Support erhält die UBS von den Wirtschaftsverbänden. Wenig verwunderlich zeigt sich die Bankiervereinigung «kritisch», Economiesuisse wiederum befürchtet einen Verlust an Standortattraktivität und warnt vor erhöhten Kreditkosten für Schweizer Unternehmen. Der Verband fordert eine bessere Balance zwischen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit.
Auch von den Parteien gibt es Kritik, allen voran von den Grünliberalen. Fraktionschefin Tiana Moser begrüsst zwar den bundesrätlichen Rückzieher bei der Softwareaktivierung, doch die «die vorgeschlagene Eigenkapitalunterlegung der Auslandstöchter mit 100 Prozent» gehe zu weit. Diese Regel schadet der Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes. Der Bundesrat schiesst übers Ziel hinaus», sagt die Zürcher Ständerätin. «Hier besteht reichlich Verbesserungspotenzial, das wir nutzen müssen.»
Keller-Sutters FDP gibt sich zurückhaltend. Auf der Plattform X schreibt die Partei, «die Räte stehen in der Verantwortung, eine Vorlage zu verabschieden, die beides gewährleistet: den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie einen starken, wettbewerbsfähigen Finanzplatz.» Die Partei will sich offensichtlich alle Optionen offenhalten. Gleich wie die Mitte-Partei. Diese begrüsst zwar strengere Eigenkapitalvorschriften für die ausländischen Tochtergesellschaften. Dann folgt aber eine Einschränkung: «Ob es quantitativ die vom Bundesrat vorgeschlagen 100 Prozent sein werden, werden die Kommissionsberatungen zeigen.» Für SP und Grüne ist wiederum klar, dass die Vorlage des Bundesrates zu wenig weit geht.
Hinter den Bundesrat stellen sich die Schweizerische Nationalbank sowie die Finanzmarktaufsicht (Finma). (aargauerzeitung.ch)
