Boris Johnson bleibt stur: Grossbritannien soll die EU noch im Oktober verlassen.
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Johnson bleibt stur: Grossbritannien soll EU im Oktober definitiv verlassen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat auf einen EU-Austritt seines Landes noch in diesem Monat beharrt. Die EU dürfe nicht dem falschen Glauben unterliegen, dass das Vereinigte Königreich über den 31. Oktober hinaus in der Europäischen Union bleiben werde.
Dies teilte das Büro des Premierministers am Sonntagabend mit. Johnson forderte die EU demnach etwa in Telefongesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, voranzuschreiten, um noch einen Brexit-Vertrag zu erreichen. Johnson sagte ausserdem, er werde in Brüssel um keinen erneuten Aufschub beim Austrittstermin bitten.
Damit stellte sich Johnson gegen ein Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das den Premierminister zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Dies anzunehmen wäre ein «historisches Missverständnis».
Sonderregel geplant
«Das Vereinigte Königreich hat ein grosses, wichtiges Angebot gemacht. Aber es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auch Kompromissbereitschaft zeigt», sagte ein ranghoher Regierungsvertreter zudem der Nachrichtenagentur Reuters. «Falls nicht, wird das Vereinigte Königreich ohne Abkommen gehen», hiess es weiter. Am Mittwoch hatte Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vorgeschlagen. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll dabei vermieden werden.
Die Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der grösste Streitpunkt in den Verhandlungen. Die «Backstop» genannte Auffanglösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Grossbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlaments in London lehnen dies ab. (mim/sda/reu/afp)
Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme
Im Sommer 2019 hat Boris Johnson das Amt von Theresa May übernommen.
Johnson sah sich am Ziel seiner politischen Träume: Er hatte es in die Downing Street Nummer 10 geschafft.
Bereits zu seinem Amtseintritt befürchteten Kritiker, dass der Vorsteher der Tories den Bus vollends an die Wand fahren würde.
Oder würde die politische Ausnahmeerscheinung auf magische Art und Weise einen Ausweg aus der scheinbar verzwickten Situation finden?
Einige kauften ihm dies ab und sahen im 55-Jährigen genau «den richtigen Mann für den Job».
Als Johnson kurz nach Amtsantritt nach Schottland reiste, wurde offensichtlich, dass er lediglich einen No-Deal-Brexit im Angebot hatte.
Johnson hat an altbekannten Problemen zu nagen. Etwa mit dem Backstop, welcher eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland im Falle eines Brexits verhindern soll.
Auch Johnson beisst sich an Irland die Zähne aus.
Wieder ist die «Operation Yellowhammer» in aller Munde. Unter diesem Codenamen trifft unter anderem die britische Schatzkammer Vorbereitungen für einen harten Brexit.
Trotz aller Vorkehrungen könnten die Auswirkungen eines No-Deal-Brexits verheerend sein.
Boris Johnson versicherte derweil, dass er den Brexit nicht nochmals verschieben werde.
Doch die Alternativen sind dem Premierminister ausgegangen. Den Austritt verschieben will er nicht ...
... einen No-Deal-Brexit hat das Parlament abgelehnt ...
... und Neuwahlen will das Unterhaus ebenfalls nicht.
Johnson, der sich ganz auf den Plan seines Chefstrategen Dominic Cummings verlassen hatte, befindet sich in einer Sackgasse.
Johnson hat das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt. Die Gerichte sahen darin einen Verfassungsbruch.
Das Parlament kehrte zurück und alles fragte sich: Hat Boris Johnson die Queen angelogen?
Die ganze Sache wird immer komplizierter.
Nach der Brexit-Krise ist vor der Brexit-Krise.
Kommt es bis zum 31. Oktober tatsächlich zum Austritt? Oder wird er nochmals verschoben? So oder so, das Brexit-Theater wird vorerst kein Ende finden.
Niederlage für Boris Johnson
Video: SRF / Roberto Krone
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