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Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Sonntag eine erneute Verschiebung des Brexit ausgeschlossen.

Boris Johnson bleibt stur: Grossbritannien soll die EU noch im Oktober verlassen. Bild: AP

Johnson bleibt stur: Grossbritannien soll EU im Oktober definitiv verlassen



Der britische Premierminister Boris Johnson hat auf einen EU-Austritt seines Landes noch in diesem Monat beharrt. Die EU dürfe nicht dem falschen Glauben unterliegen, dass das Vereinigte Königreich über den 31. Oktober hinaus in der Europäischen Union bleiben werde.

Dies teilte das Büro des Premierministers am Sonntagabend mit. Johnson forderte die EU demnach etwa in Telefongesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, voranzuschreiten, um noch einen Brexit-Vertrag zu erreichen. Johnson sagte ausserdem, er werde in Brüssel um keinen erneuten Aufschub beim Austrittstermin bitten.

«Das Vereinigte Königreich hat ein grosses, wichtiges Angebot gemacht. Aber es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auch Kompromissbereitschaft zeigt»

Damit stellte sich Johnson gegen ein Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das den Premierminister zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Dies anzunehmen wäre ein «historisches Missverständnis».

Sonderregel geplant

«Das Vereinigte Königreich hat ein grosses, wichtiges Angebot gemacht. Aber es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auch Kompromissbereitschaft zeigt», sagte ein ranghoher Regierungsvertreter zudem der Nachrichtenagentur Reuters. «Falls nicht, wird das Vereinigte Königreich ohne Abkommen gehen», hiess es weiter. Am Mittwoch hatte Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vorgeschlagen. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll dabei vermieden werden.

Die Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der grösste Streitpunkt in den Verhandlungen. Die «Backstop» genannte Auffanglösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Grossbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlaments in London lehnen dies ab. (mim/sda/reu/afp)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

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    Alle Leser-Kommentare
  • RicoH 07.10.2019 08:48
    Highlight Highlight Wie kann es sein, dass Johnson am Termin festhalten will/kann, obwohl ihm das per Gesetz verboten wurde?

    Ist ja nicht so, dass die EU von diesem Gesetz keine Ahnung hätten. Somit sind die derzeitigen "Verhandlungen" und "Drohungen" gegenüber der EU eh nur warme Luft.
  • rodolofo 07.10.2019 08:27
    Highlight Highlight Aber das darf der gar nicht!
    Er muss die EU um einen Aufschub bitten!
    Hat dem autoritären Rotzlöffel eigentlich niemand Manieren beigebracht?
    Wer hat den (v-)erzogen? Eine klassische Hausfrau? Das Militär? Die Tory-Partei der geldgierigen Elite, die sich neuerdings "Anti-Establishment" nennt?
    Jedenfalls kann es so nicht weiter gehen!
    (Und es geht ja auch nicht weiter. Alles bleibt gelähmt und blockiert...)
  • K1aerer 07.10.2019 07:34
    Highlight Highlight Warum nicht einfach Nordirland in Binnenmarkt lassen? Wahrscheinlich ist die Angst, dass sich Nordirland desintegriet und je nach dem viele Untenehmen sich dort ansiedeln.
    • Astrogator 07.10.2019 08:21
      Highlight Highlight Weil GB eine innere Grenze strikt ablehnt. Der Vorschlag war auf dem Tisch, wurde aber von May zurückgewiesen die dafür den Backstop vorgeschlagen hat. Den Backstop hat die EU akzeptiert aber....

      Den Rest kennst du ja.
    • DerTaran 07.10.2019 09:27
      Highlight Highlight Weil es dann eine Grenze zwischen England und Nordirland geben müsste.
    • misohelveticos 07.10.2019 12:08
      Highlight Highlight DUP-Chefin Arlene Foster hatte Th. May die Hölle heiss gemacht, als Sie mit der EU ähnliche Sonderregeln f. Nordirland aushandeln wollte. Die DUP hat bisher streng darauf geachtet, dass in Nordirland nichts wesentlich anders ist als im Rest von GB. Zwar hat es zuletzt eine leichte Aufweichung d. DUP-Standpunkte gegeben, ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die als stur bekannte Fr. Foster BoJo erlaubt, was bei Th. May unmöglich war.
  • Scaros_2 07.10.2019 06:12
    Highlight Highlight Aber es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auch Kompromissbereitschaft zeigt»,

    Hahaha, warum sollten sie 😀
  • AdvocatusDiaboli 07.10.2019 05:08
    Highlight Highlight Nordirland kann mit etwas glück zu einer profitablen kleinen Drehscheibe werden zwischen EU und GB.

    Ich mögte es Nordirland gönnen.
    • thompson 07.10.2019 07:07
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