Der eingeschlagene Kurs von Präsident Hassan Ruhani kann weitergehen.
Bild: AP/Office of the Iranian Presidency
Nach der Parlamentswahl im Iran mit starken Zugewinnen für das gemässigte Lager kann Präsident Hassan Ruhani mit Rückenwind für seinen Reformkurs rechnen. Laut dem amtlichen Endergebnis vom Montag haben die Reformer und Gemässigten deutlich dazugewonnen, auch wenn es bisher keine klare Mehrheit für eines der Lager im Parlament gibt.
Viele Konservative, die ins Parlament gewählt wurden, sind selbst keine Radikalen und könnten die Regierung künftig unterstützen. Sie hatten Ruhani bereits beim Abschluss des innenpolitisch umstrittenen Atomabkommens mit den UNO-Vetomächten und Deutschland unterstützt.
Zu diesen Konservativen zählt Parlamentspräsident Ali Laridschani, der den Ausgang der Wahl als «ein neues Kapitel» für das Land bewertete. Die konservativen Hardliner verloren hingegen grösstenteils ihre Sitze.
Keine klare Mehrheit
Dem amtlichen Endergebnis zufolge sind die 290 Sitze im Parlament zwischen dem Ruhani-Lager, den Konservativen sowie unabhängigen Kandidaten aufgeteilt.
103 Sitze gingen demnach an Konservative oder ihnen nahestehende Politiker; Gemässigte und Reformer oder ihnen nahestehende Kandidaten errangen 95 Mandate. 14 Parlamentssitze gingen an Unabhängige, deren Positionierung gegenüber Konservativen und Gemässigten noch unklar war. Ausserdem gewannen vier gemässigte Konservative einen Sitz, die von den Reformern unterstützt wurden, sowie fünf Vertreter religiöser Minderheiten.
Im April soll in einer Stichwahl über die Vergabe der übrigen 69 Sitze entschieden werden, für die kein Kandidat bei der Wahl am Freitag die notwendige Mehrheit erringen konnte. Im scheidenden Parlament hatten die Reformer nur etwa 30 Sitze. Ihnen standen rund 200 konservative Abgeordnete gegenüber.
An der Wahl hatten 62 Prozent der 55 Millionen Wahlberechtigten im Iran teilgenommen. Besonders stark war das Lager der Gemässigten und Reformer im Bezirk der Hauptstadt Teheran, wo es auf Anhieb alle 30 Sitze gewann.
Die Stichwahl ist nun vor allem in Gebieten notwendig, in denen Konservative stärker sind als Reformer oder Gemässigte. Dennoch kann Ruhani darauf setzen, dass auch unter den Konservativen die Botschaft der Wähler nach einer stärkeren Öffnung angekommen ist.
Expertenrat: Schmach für Hardliner
Auch bei der Wahl zum 88-köpfigen Expertenrat vom Freitag zeigte sich ein ähnlicher Trend. Dem Gremium aus hochrangigen Geistlichen kommt die Aufgabe zu, im Fall des Todes des 76-jährigen geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei einen Nachfolger zu wählen.
Klarer Sieger war in Teheran das Reformer-Duo aus Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani und dem jetzigen Präsidenten Ruhani. Im wichtigen Bezirk mit 16 Sitzen setzte sich auch die von den beiden angeführte Liste klar durch. Mit seinem Wahlsieg in Teheran wird Rafsandschani mit grosser Wahrscheinlichkeit die Leitung des Rats übernehmen.
Von den Hardlinern kam Ajatollah Ahmad Dschannati auf Platz 16 und somit knapp noch in den Rat. Der bisherige Ratsvorsitzende Ajatollah Mohammed Taghi Mesbah Jasdi wurde nicht mehr in das Gremium gewählt. Dschannati und Mesbah Jasdi gehören zu den ärgsten Kritikern des Reformkurses von Ruhani und dessen Mentor Rafsandschani. Insgesamt wird das Gremium aber weiter von Konservativen dominiert.
Das gute Abschneiden der Reformer bei den Wahlen vom Freitag kam überraschend, weil ein Grossteil ihrer Kandidaten vom Wächterrat vorab ausgeschlossen worden war. Die Reformer hatten vor vier Jahren die Parlamentswahl aus Protest gegen die umstrittene Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 boykottiert. (jas/sda/afp/dpa)