Das transatlantische Verteidigungsbündnis (NATO) hat nach Angaben eines Sprechers keine Möglichkeit, einzelne Mitglieder zu suspendieren oder auszuschliessen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Trump-Regierung erwäge, Spanien suspendieren zu wollen. Wie die BBC unter Hinweis auf den Nato-Sprecher berichtet, gibt es im Gründungsdokument kein Verfahren für eine Suspendierung oder Ausschluss.
Einem unbestätigten Medienbericht von Reuters zufolge soll im Pentagon eine Mitteilung kursieren, in der Massnahmen gegen «schwierige» Nato-Mitglieder vorgeschlagen werden, die das US-Militär im Krieg gegen den Iran nicht unterstützt hätten. Im Falle Spaniens werde eine Aussetzung der Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis erwähnt.
Kein Mechanismus für Ausschluss eines Nato-Mitglieds
Im Nato-Hauptquartier in Brüssel wurde die Relevanz der angeblichen Überlegungen in Washington heruntergespielt. «Der Nato-Gründungsvertrag sieht keine Bestimmungen für eine Aussetzung der Mitgliedschaft oder einen Ausschluss vor», sagte ein Sprecher.
Doch selbst wenn dies anders wäre, müsste sich Spanien wohl keine Sorgen machen. Einem Ausschlussverfahren würde vermutlich kaum ein anderer Alliierter zustimmen – auch, weil Spaniens Streitkräfte zu den grössten in der Nato zählen. Denkbar ist allerdings, dass die USA ihren Einfluss nutzen, um zu verhindern, dass Spanien und andere aus US-Sicht «schwierige» Alliierte künftig wichtige Spitzenposten im Bündnis besetzen.
Madrid: Krieg gegen den Iran illegal
Die Regierung in Madrid hat den amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran als «illegal» kritisiert und den USA die Nutzung gemeinsamer Militärbasen im Süden des Landes für Angriffe auf den Iran untersagt und seinen Luftraum für US-Militärflugzeuge gesperrt, die an Angriffen teilnehmen.
Der spanische Premierminister Pedro Sanchez.
Aber auch für London werden dem Bericht zufolge Konsequenzen überlegt: In der Pentagon-Nachricht werde erwogen, die bisher probritische Haltung der USA zum Anspruch Argentiniens auf die Falklands im Südatlantik zu überdenken. London hatte zunächst ebenfalls die Nutzung von Militärbasen Land für Angriffe auf den Iran untersagt, dann aber erlaubt. Trump hatte den britischen Premierminister Keir Starmer mehrfach dafür kritisiert.
Angesprochen auf die Berichte aus den USA sagte ein britischer Regierungssprecher, Londons Position zu den Falklandinseln könne «nicht klarer sein». Die Souveränität liege beim Vereinigten Königreich, und das Selbstbestimmungsrecht sei von grösster Bedeutung. Der Sprecher verwies darauf, dass sich die Falklandinseln «mit überwältigender Mehrheit» dafür ausgesprochen hätten, ein Überseegebiet zu bleiben. Das Vereinigte Königreich lasse sich zudem nicht unter Druck setzen.
(sda/dpa)
