Lindsay Hoyle wird künftig im britischen Parlament für «Order!» sorgen
Das britische Unterhaus hat den bisherigen stellvertretenden Parlamentspräsidenten Lindsay Hoyle am Montagabend zum neuen «Speaker» gewählt. Der 62-Jährige galt als Favorit.
Er tritt die Nachfolge von John Bercow an, der das Amt zehn Jahre innehatte. Hoyle war genauso lange dessen Stellvertreter.
Der Zeitung «Sunday Times» hatte Hoyle vor der Wahl gesagt, er sehe die Aufgabe des Amtes vor allem in der Rolle eines «Schiedsrichters». Er wolle die aufgeheizte Stimmung im Parlament beruhigen - vor allem während der nächsten Brexit-Debatten. Insgesamt waren vier Frauen und drei Männer zur Wahl um die Nachfolge Bercows angetreten.
Hoyles Vorgänger Bercow hatte vergangene Woche nach zehn Jahren das Amt abgegeben, wenige Tage bevor das Parlament für die vorgezogene Wahl am 31. Oktober aufgelöst wird. Dadurch wurde die Auswahl des neuen Speakers ungewöhnlicherweise am Ende statt zu Beginn einer Legislaturperiode getroffen.
Der Parlamentspräsident hat eine zentrale Rolle im Unterhaus inne. Er erteilt und entzieht Abgeordneten das Wort, entscheidet über die Zulässigkeit von Anträgen und vertritt die Kammer unter anderem gegenüber der Königin und dem Oberhaus (House of Lords).
Bercow war der 157. «Speaker» und seit 2009 im Amt. Im Streit über den geplanten EU-Austritt des Landes kritisierten vor allem Brexit-Hardliner den Politiker, der aus Amtsgründen seine Verbindungen mit den Konservativen trennte, als parteiisch.
Mehrmals setzte sich der 56-Jährige über Konventionen hinweg, damit sich die Abgeordneten im Streit mit der Regierung durchsetzen konnten. Bercow rechtfertigte das mit einem immer stärker autoritären Regierungsstil. Viele Parlamentarier lobten, er habe die Rechte des Unterhauses gegenüber der Regierung gestärkt.
Bercows legendär gewordenen «Order»-Rufe, mit denen er die Abgeordneten zur Ruhe ermahnte, hallten mehr als 14'000 Mal durch das Londoner Unterhaus. (jaw/sda/afp)
Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme
Im Sommer 2019 hat Boris Johnson das Amt von Theresa May übernommen.
Johnson sah sich am Ziel seiner politischen Träume: Er hatte es in die Downing Street Nummer 10 geschafft.
Bereits zu seinem Amtseintritt befürchteten Kritiker, dass der Vorsteher der Tories den Bus vollends an die Wand fahren würde.
Oder würde die politische Ausnahmeerscheinung auf magische Art und Weise einen Ausweg aus der scheinbar verzwickten Situation finden?
Einige kauften ihm dies ab und sahen im 55-Jährigen genau «den richtigen Mann für den Job».
Als Johnson kurz nach Amtsantritt nach Schottland reiste, wurde offensichtlich, dass er lediglich einen No-Deal-Brexit im Angebot hatte.
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Auch Johnson beisst sich an Irland die Zähne aus.
Wieder ist die «Operation Yellowhammer» in aller Munde. Unter diesem Codenamen trifft unter anderem die britische Schatzkammer Vorbereitungen für einen harten Brexit.
Trotz aller Vorkehrungen könnten die Auswirkungen eines No-Deal-Brexits verheerend sein.
Boris Johnson versicherte derweil, dass er den Brexit nicht nochmals verschieben werde.
Doch die Alternativen sind dem Premierminister ausgegangen. Den Austritt verschieben will er nicht ...
... einen No-Deal-Brexit hat das Parlament abgelehnt ...
... und Neuwahlen will das Unterhaus ebenfalls nicht.
Johnson, der sich ganz auf den Plan seines Chefstrategen Dominic Cummings verlassen hatte, befindet sich in einer Sackgasse.
Johnson hat das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt. Die Gerichte sahen darin einen Verfassungsbruch.
Das Parlament kehrte zurück und alles fragte sich: Hat Boris Johnson die Queen angelogen?
Die ganze Sache wird immer komplizierter.
Nach der Brexit-Krise ist vor der Brexit-Krise.
Kommt es bis zum 31. Oktober tatsächlich zum Austritt? Oder wird er nochmals verschoben? So oder so, das Brexit-Theater wird vorerst kein Ende finden.
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