Der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Bild: keystone
Nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar soll Generalstabschef Mark Milley Medienberichten zufolge geheime Vorkehrungen getroffen haben, um die rechtmässige Befehlsgewalt des damaligen Präsidenten Donald Trump über Atomwaffen einzuschränken. Das berichteten der Sender CNN und die Zeitung «Washington Post» am Dienstag unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Buch, das sich mit dem Ende von Trumps Präsidentschaft befasst.
Der renommierte Investigativjournalist Bob Woodward und ein langjähriger Korrespondent der «Washington Post», Robert Costa, schreiben demnach in «Peril» (Gefahr), Milley sei nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Trumps erschüttert gewesen. Er habe daher am 8. Januar ein vertrauliches Treffen mit den zuständigen Kommandeuren einberufen, um sicherzustellen, dass es keinen militärischen Offensivschlag ohne seine Zustimmung geben könne. «Was auch immer Ihnen befohlen wird, Sie folgen dem Ablauf. Sie machen den Vorgang. Und ich bin Teil des Ablauf», soll Milley demnach gesagt haben. Danach soll Milley alle Beteiligten direkt gefragt haben, ob sie ihn verstanden hätten.
Den Berichten zufolge lag den Autoren des Buchs, das am 21. September veröffentlicht werden soll, auch eine Mitschrift eines Telefonats von Milley und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, vor. Pelosi sagte demnach in dem Gespräch vom 8. Januar zu Milley über Trump:
Darauf soll Milley, der 2019 von Trump ernannt worden war, erwidert haben: «Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu.»
Pelosi, die das dritthöchste Staatsamt bekleidet, hatte nach dem Telefonat im Januar auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Damals erklärte sie, sie habe mit Milley gesprochen, um einen «instabilen Präsidenten» daran zu hindern, «Militärschläge zu beginnen» oder einen «atomaren Angriff» zu befehlen. Der abgewählte Republikaner Trump «könnte nicht gefährlicher sein und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, die Menschen in Amerika» und die Demokratie zu schützen, so Pelosi damals.
Trotz seiner Niederlage bei der Wahl am 3. November 2020 blieb Trump noch wie von der Verfassung vorgesehen bis 20. Januar US-Präsident und damit auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär konnte sich seinen Befehlen also streng genommen nicht offen widersetzen.
Milley, der inzwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden als oberster Militärberater dient, soll den Berichten über das Buch zufolge in der Zeit auch zwei Gespräche mit seinem chinesischen Gegenüber gehabt haben, um Ängsten der kommunistischen Führung vor einem möglichen US-Angriff vorzubeugen. Milley telefonierte demnach kurz vor der US-Wahl, am 30. Oktober, mit General Li Zuocheng und erneut am 8. Januar. Während des zweiten Anrufs soll Milley dem Chinesen gesagt haben: «Wir sind 100 Prozent beständig. Aber Demokratie kann manchmal schluderig sein.» (sda/dpa)
Video: watson / Roberto Krone