Härtefallgesuche ohne Ende: Basler Sans-Papiers warten seit Monaten auf eine Antwort

In Basel leben gemäss Schätzungen rund 4000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Die Kriterien, um durch ein Härtefallgesuch eine Bewilligung zu bekommen, sind streng. Auch aktuell sind beim Basler Migrationsamt Gesuche hängig. Nun kündigen die Sans-Papiers eine Demo an.

Warten. Das Leben der Sans-Papiers in Basel ist davon geprägt. Warten tun geschätzt 4000 Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung. Sie sind illegal in der Schweiz, führen aber ein Leben wie alle anderen. Sie arbeiten, schicken ihre Kinder in die Schule, gehen ins Kino. Und sie warten.

Vor einem Jahr gingen rund 200 Sans-Papiers und Unterstützer für die Regularisierung ihres Aufenthalts in Basel auf die Strasse. Mehrere Personen reichten bei den Basler Behörden ein anonymes Härtefallgesuch ein. Sie wollten wissen: Erfüllen sie die Kriterien für eine Aufenthaltsbewilligung? Wäre damit das Warten endlich beendet?

Neun Sans-Papiers warten auf AntwortenExakt ein Jahr später warten die Sans-Papiers in Basel noch immer. Laut Fabrice Mangold von der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers gab das Migrationsamt der Mehrheit der anonymen Gesuche ein positives Feedback.

«Bis im April 2019 reichten wir zusammen mit den Betroffenen neun namentliche Härtefallgesuche ein», so Mangold. Die Anlaufstelle fungiert dabei als Rechtsvertretung und steht in Austausch mit dem Migrationsamt. Eine Antwort auf die Gesuche der Sans-Papiers steht bisher aus.

Die Kriterien für ein sogenanntes Härtefallgesuch beschreibt das Migrationsamt auf einem im November 2018 neu aufgelegten Merkblatt. Infrage kommen Familien mit schulpflichtigen Kindern, die seit mindestens fünf Jahren in Basel leben, Einzelpersonen oder Paare ohne Kinder mit einem Aufenthalt von mindestens zehn Jahren.

Die Personen müssen sich zwingend «in einer persönlichen Notlage befinden». Weiter müssen die Gesuchsteller eine Wohnung, gute Deutschkenntnisse, ausreichend finanzielle Mittel und eine soziale Verwurzelung aufweisen. Schulden und Vorstrafen dürfen keine vermerkt sein. «Sind diese Kriterien erfüllt, unterbreitet das Migrationsamt dem Staatssekretariat für Migration das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Zustimmung», heisst es weiter.

Für die Basler Anlaufstelle ist dieses Dokument ein «toller Fortschritt». Die zu erfüllenden Punkte seien damit transparent kommuniziert. Dennoch sagt Mangold: «Die Kriterien sind zu streng.» Einerseits würden Asylbewerber ausgeschlossen. Für sie gilt diese Härtefallregelung nicht. Andererseits sei gerade die geforderte Aufenthaltsdauer viel zu hoch angesetzt. Es brauche dringend Regularisierungsmöglichkeiten – auch für Sans-Papiers, die weniger lange hier leben.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hiess 2018 schweizweit 716 Gesuche von Sans-Papiers gut, 6 davon kamen aus dem Kanton Basel-Stadt. Abgelehnt wurde keines. Die Behandlung eines Härtefallgesuchs dauert beim SEM im Durchschnitt zwei bis vier Wochen. Gerade die «persönliche Notlage» sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, weshalb jeder Fall einzeln geprüft werden müsse.

Kollektiv ruft in Basel zur zweiten Demonstration auf

Doch warum müssen die Gesuchsteller in Basel seit einem halben Jahr auf ihren Entscheid warten? Das Migrationsamt erklärt: «Wir bearbeiten ein Gesuch innert drei Monaten. Oft müssen wir jedoch fehlende Unterlagen nachfordern, was eine zeitliche Verzögerung zur Folge hat», sagt Sprecher Toprak Yerguz. Das Migrationsamt betont, dass kein Gesuch unbeantwortet bleibe. «Mit unserem Merkblatt dürften wir einer der Kantone sein, die am konkretesten definieren, wann ein Sans-Papiers-Gesuch Chancen hat», sagt Yerguz. Gemäss des geltenden Bundesrechts bleibe es aber eine Einzelfallentscheidung.

Das Basler Sans-Papiers-Kollektiv schreibt auf einem Flyer: «Wir alle warten. Auf eine Antwort auf unser Gesuch oder darauf, dass wir genug lange da sind, um ein Gesuch zu stellen.» Die Gruppe ruft zu einer Kundgebung am kommenden Donnerstag auf. Um 12 Uhr versammeln sich Betroffene und Unterstützer auf dem Claraplatz – wie schon vor einem Jahr. Sie fordern: «Regularisierung? Jetzt!» (bzbasel.ch)