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Basel: Peinliche Panne für Parlamentarier – sie verhinderten Nein zu mehr Grenzwächter nicht

11.03.2016, 03:5111.03.2016, 09:00
  • Die Aufstockung des Grenzwachtkorps brennt den Baslern schon lange unter den Nägeln. Der Basler Grosse Rat und der Ba- selbieter Landrat hatten eigens zwei Standesinitiativen eingereicht. Der Nationalrat lehnt diese nun ab, wie die «Basler Zeitung» schreibt.
  • Das ist nicht das eigentliche Problem. Zumal die Sicherheitskommission und der Ständerat die Vorlage bereits durchgewunken haben.
  • Vielmehr geht es um eine Peinlichkeit. Die bereits in der vorberatenden Kommission unterlegenen Parlamentarier – allen voran die Baselbieter und Baselstädter – haben es nämlich verpasst, im Nationalrat einen Minderheitsantrag einzureichen.
  • Niemand hatte bemerkt, dass keiner vorliegt. So versenkte der Nationalrat die Standesinitiative im Gegensatz zum Ständerat sang- und klanglos. (rwy)
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