Die Aufstockung des Grenzwachtkorps brennt den Baslern schon lange unter den Nägeln. Der Basler Grosse Rat und der Ba-
selbieter Landrat hatten eigens zwei
Standesinitiativen eingereicht. Der Nationalrat lehnt diese nun ab, wie die «Basler Zeitung» schreibt.
Das ist nicht das eigentliche Problem. Zumal die Sicherheitskommission und der Ständerat die Vorlage bereits durchgewunken haben.
Vielmehr geht es um eine Peinlichkeit. Die bereits in der vorberatenden Kommission unterlegenen Parlamentarier – allen voran die Baselbieter und Baselstädter – haben es nämlich verpasst, im Nationalrat einen Minderheitsantrag einzureichen.
Niemand hatte bemerkt, dass keiner vorliegt. So versenkte der Nationalrat die Standesinitiative im Gegensatz zum Ständerat sang- und klanglos. (rwy)
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Yolo
11.03.2016 06:40registriert Mai 2015
Komisch, die FDP und SVP verfügen doch über eine Mehrheit und dennoch wurde die Vorlage versenkt?