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Schweiz-Österreich-Liechtenstein

Polizei soll mit Nachbarländern zusammenarbeiten



Polizisten aus der Schweiz, aus Österreich und Liechtenstein sollen enger zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am Dienstag als Zweitrat ohne Gegenstimme ein entsprechendes Abkommen genehmigt. Die Schlussabstimmung steht noch aus. Der trinationale Polizeivertrag der Schweiz, Liechtensteins und Österreichs ist seit Juli 2001 in Kraft. In den neuen Vertrag wurden danach erfolgte Neuerungen aufgenommen - namentlich die Teilnahme der drei beteiligten Länder an der Schengener Zusammenarbeit. 

Unter anderem sieht der Vertrag zusätzliche Instrumente für die Bekämpfung von Schwerkriminalität vor, die präventive verdeckte Ermittlung und den Zeugen- und Opferschutz, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von illegaler Migration und grenzüberschreitende Einsätze. Schliesslich soll die Schweiz zusammen mit Liechtenstein und Österreich ein gemeinsames Polizei- und Zollkooperationszentrum einrichten können. (tvr/sda)

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